Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde von seinem Amt in der ukrainischen Regierung suspendiert. Dies beschloss die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung, wie Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko im Telegram mitteilte. Vor der Entscheidung kam es zu Durchsuchungen bei Haluschtschenko.
Die Durchsuchungen in Haluschtschenkos Räumlichkeiten erfolgten im Rahmen der Korruptionsermittlungen beim ukrainischen staatlichen Atomkonzern Energoatom. Haluschtschenko war bis Juli Energieminister Ukraine gewesen. Nun ist er einer von mehreren Verdächtigen in einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine.
Halushchenko schrieb auf Telegram, dass er seine Absetzung während der laufenden Ermittlungen für einen zivilisierten und korrekten Ansatz halte. Er will sich juristisch verteidigen und die Strafverfolgungsbehörden voll unterstützen.
Korruptionsermittlungen gegen Energoatom
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen gegen das Unternehmen Energoatom angekündigt. Dabei geht es um Bestechungsgelder, die in den Bau von Schutzvorrichtungen rund um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Am Dienstag meldete die Antikorruptionsbehörde fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle. Die Gruppe soll rund 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern gewaschen haben.
Im Zentrum der bisherigen Ermittlungen steht der langjährige Weggefährte und ehemalige Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Einfluss nicht nur auf Haluschtschenko, sondern auch auf den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umjerow auszuüben. Obwohl er Kontakte zu Minditsch einräumte, wies er Korruptionsvorwürfe zurück. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Minditsch Einfluss auf staatliche Entscheidungen im Energie- und Rüstungsbereich genommen haben.
Laut Energoatom dürfte die Untersuchung keine Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke haben. Allerdings handelt es sich möglicherweise um den größten Bestechungsskandal während des Krieges in der Ukraine. Das Land gilt als korruptionsanfällig.
Viele Menschen in der Ukraine befürchten vor dem Winter erneut flächendeckende Stromausfälle. Russland greift zunehmend die ukrainische Infrastruktur an. Die Kälte könnte viele Menschen gefährden.
Hinweis zur Transparenz: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Haluschtschenko sei gefeuert worden. Zwar wurde er für die Dauer der Ermittlungen gegen ihn von seinen Pflichten als Justizminister entbunden.