Im Ukraine Im Rahmen der Korruptionsermittlungen beim ukrainischen staatlichen Atomkonzern Energoatom wurden die Räumlichkeiten des ehemaligen Energieministers Herman Haluschtschenko durchsucht. Seit Juli ist er ukrainischer Justizminister. Sein Ministerium bestätigte laufende Ermittlungen gegen ihn.
Erst am Vortag hatten das Nationale Antikorruptionsamt (Nabu) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sap) die Ermittlungen gegen Energoatom bekannt gegeben. In dem Fall geht es um angebliche Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Das Nabu gab bekannt, dass es fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle gegeben habe. Die Verdächtigen sollen rund 100 Millionen US-Dollar (rund 86,4 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern gewaschen haben.
Übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten zufolge führen die Spuren der Korruptionsermittlungen auch zu Timur Minditsch – einem persönlichen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus seiner Zeit als Schauspieler. Berichten zufolge ermitteln die ukrainischen Antikorruptionsbehörden schon seit längerem gegen ihn. Demnach soll Minditsch bereits Stunden vor der ersten Razzia gestern das Land verlassen haben.
Trotz Reformen anfällig für Korruption
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte gestern in seiner abendlichen Videobotschaft Verurteilungen. Jeder, der an Korruptionsplänen beteiligt war, sollte bestraft werden. Selenskyj erinnerte daran, dass die Kernkraftwerke von Energoatom den Großteil der elektrischen Energie erzeugen. Nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen ist Strom in vielen Regionen des Landes nur noch stündlich verfügbar.
Das Unternehmen Energoatom sprach im Rahmen der laufenden Ermittlungen lediglich von einem „Vorfall“. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke.
Trotz Reformen gilt die Ukraine noch immer als eines der korruptionsanfälligsten Länder Europas. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht die neuen Ermittlungen kritisch. „Das ist ein Tiefschlag. Gerade in der heutigen Situation, in der wir gegen die Russen kämpfen, die unser Land besetzen wollen. Und gleichzeitig müssen wir weiterhin gegen die Korruption kämpfen“, sagte der Politiker Welt.
Die Anti-Korruptions-Razzien in der Ukraine folgen auf eine Kontroverse über die Rolle der Anti-Korruptions-Ermittler vor einigen Monaten. Im Juli unterstellte die ukrainische Regierung Sap und Nabu per Gesetz der Gerichtsbarkeit der Generalstaatsanwaltschaft, was zu heftigen Protesten führte. Aufgrund der Proteste und Kritik aus der EU unterzeichnete der ukrainische Präsident schließlich ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellte.