Kongress erzielt Einigung über Finanzierungsgesetz

Washington. Die Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eine Einigung über ein Haushaltsgesetz angekündigt, mit dem die Bundesbehörden etwa drei Monate lang finanziert werden sollen. So wird eine teilweise Schließung von Behörden vor Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober verhindert.

Temporäre Finanzierungsgesetze sehen normalerweise eine ähnliche Finanzierung für Behörden vor wie das aktuelle Gesetz. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Unter anderem steht auch mehr Geld für einen Katastrophenhilfefonds zur Verfügung.

Die Abgeordneten hatten eine Einigung lange hinausgezögert. Am Mittwoch lehnte das Repräsentantenhaus einen Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson ab, ein Ausgabengesetz mit einer Verpflichtung für Bundesstaaten zu verknüpfen, dass Menschen, die sich als Wähler registrieren lassen wollen, ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Kurz darauf begannen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern.

RND/AP