Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Deutschland Nachrichten

Kompromissabstimmung: Bringt Bürgergeld einen Systemwechsel?


Stand: 25.11.2022 02:10 Uhr

Heute sollen Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss zum Bürgereinkommen entscheiden, damit es im Januar Hartz IV ersetzen kann. Ist damit ein Systemwechsel verbunden? Experten nennen als Antwort zwei zentrale Punkte.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Gibt es mit dem Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld tatsächlich einen Systemwechsel? Regierungskoalition und CDU/CSU haben lange um einen Kompromiss gerungen. Jetzt geht es um die Deutung. Die Parteien der Ampelkoalition sprechen weiterhin von einem Systemwechsel. Die Union sagt, sie habe diesen Systemwechsel verhindert. Wie beurteilen Experten diese Frage?

Ebenso gut wie

Systemwechsel oder nicht? Bettina Kohlrausch vom WSI, dem Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, findet, die Antwort müsse immer „sowohl als auch“ lauten. Das liegt vor allem daran, dass sich vieles ändert und vieles im Prinzip gleich bleibt.

was ist übrig

Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln lehnt den Begriff Systemwechsel von vornherein ab. Seine Begründung: Das Bürgereinkommen ist wie Hartz IV eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die ebenfalls an Bedingungen geknüpft ist. Diese Bedingungen sind gleich geblieben: zum Beispiel Bedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und eine gewisse Mitwirkungspflicht, wenn es darum geht, wieder Arbeit zu finden.

Tatsächlich waren die Streitpunkte zwischen Union und Bundesregierung weniger grundlegend, als es den Anschein hatte. Es gab immer Reserven, Sanktionen auch, es war nur eine Frage wie viel und wie lange.

Auch sonst ist alles beim Alten geblieben: Die Höhe der Bürgergelder ist eher knapp, und die Kritik von Sozialverbänden und Linken ist kaum zu überhören.

Was wird anders

Interessant sind die Änderungen, die mit dem Bürgergeld einhergehen und die bei der Kompromissfindung zwischen Bund und Union kaum in Frage gestellt wurden.

Waldemar Dombrowski von der Gewerkschaft für Arbeit und Soziales vertritt diejenigen, die mit dem Bürgergeld in den Jobcentern arbeiten werden. Das Bürgergeld gebe den Beschäftigten in den Jobcentern die Möglichkeit, intensiver und zukunftsorientierter mit Menschen zu arbeiten, und ihnen auch finanzielle Anreize zu bieten, wenn sie eine Ausbildung oder Umschulung beginnen. Gleichzeitig begrüßt er aber auch das vielzitierte Prinzip „Fördern und Fordern“, denn das Jobcenter muss seiner Meinung nach etwas in der Hand haben, wenn es um die Unwilligen geht. Und mehr, als die Ampel ursprünglich geplant hatte.

Fortschritt und Evolution

Bürgergeld sieht Dombrowski nicht als Systemwechsel. Er spricht von Weiterentwicklung. Holger Schäfer vom IW Köln sieht das so – er nennt es Evolution.

Allerdings gibt es einen Punkt, der das bisherige System gravierend stört: Bisher ging es darum, möglichst schnell einen Job zu finden, auf die Gefahr hin, dass es nicht lange gut geht. Denn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kommen damit zurecht, wenn es einfach nicht passt.

Ausbildung und Umschulung sollen im künftigen Grundeinkommen Vorrang haben, damit die Betroffenen langfristig einen besseren Job finden. Und da wird Bettina Kohlrausch vom WSI grundlegend: „Das ist ein Systemwechsel, denn der sogenannte Vermittlungsvorrang wurde abgeschafft, das heißt: Menschen werden nicht um jeden Preis zur Arbeit geschickt, sondern es wird viel stärker fokussiert Qualifikation.“ Und das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel, da sind sich alle einig.

Der Teufel steckt im Detail

Marcel Fratzscher vom DIW Wirtschaftsforschungsinstitut begrüßte das Grundeinkommen von Anfang an. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Höhe der Regelsätze. Bei Systemänderungen will er sich nicht festlegen. Noch nicht: „Ob es einen Systemwechsel geben wird oder nicht, hängt wirklich von der Umsetzung ab – der Teufel steckt im Detail, also anders gesagt: Wird es möglich sein, die Betroffenen zu qualifizieren, ihnen bei ihrer Gesundheit zu helfen? a big one Ein Schritt in die richtige Richtung.“

Es ist nicht so leicht

Doch das hat nach Ansicht der Arbeiter- und Sozialunion Folgen. Die Jobcenter brauchen 1.500 Arbeitskräfte mehr, weil es aufwendiger ist, eine passende Ausbildung oder Umschulung zu organisieren, als den nächstbesten Job zu finden. Also Systemwechsel ja oder nein?

So einfach ist das nicht, daher drei Schlussfolgerungen: Erstens: Die befragten Experten sind mit dem Begriff Systemwechsel eher zurückhaltend. Zweitens: Wie Sie die Frage nach dem Systemwechsel beantworten, hängt in erster Linie davon ab, welchen Aspekt Sie für am wichtigsten halten. Und drittens: Nach einem Jahr Praxis wissen wir mehr.

Bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel? Schwere Frage …

Uwe Jahn, ARD Berlin, 25.11.2022 02:10 Uhr

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"