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Kommission zur Gaspreisbremse: Erste Hilfe – mehr nicht

Gaspreisbremse Provision
Erste Hilfe – mehr nicht

Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Die Vorschläge für die Gaspreisbremse sind eine Kombination aus Gießkannenfinanzierung und einer Obergrenze für stark gestiegene Preise. Milliarden an Steuern sollen die schlimmen Folgen für Haushalte und Unternehmen lindern. Das geht nicht dauerhaft.

Die Damen und Herren der Gaskommission hatten wirklich nicht viel Zeit. Sie hatten nur ein Wochenende Zeit, um einen Erste-Hilfe-Kasten für 20 Millionen Haushalte, Handwerker und Unternehmen zusammenzustellen. Das Ergebnis, zu dem die Kommissionsmitglieder im Auftrag der Bundesregierung gekommen sind, zeigt eine Kombination aus schnellen Flintenschüssen und späteren, begrenzten Preissubventionen. Ein komplizierter Kompromiss, der hastig vereinbart wurde. Vor dem Hintergrund der massiven Herausforderungen verdient das Ergebnis, an dem Kritiker in nächster Zeit eifrig arbeiten werden, Respekt.

Die milliardenschwere Schnelllösung wird natürlich nur die ersten Symptome lindern können. Sich ewig darauf zu verlassen, dass jetzt alles in Ordnung ist, wäre ein Fehler. Inzwischen herrscht trotz des Lieferstopps aus Russland die Gewissheit, dass Gas in ausreichender Menge vorhanden ist.

Doch die Angebotsverknappung wird auch in Zukunft Spekulanten anziehen und für Preissprünge sorgen. Das Einzige, was wirklich helfen kann, ist unnötigen Gasverbrauch einzusparen. Und unter Hochdruck neue Bezugsquellen zu erschließen. Auch wenn das Gas daraus teurer ist als das, was seit Jahren in Russland gekauft wird.

Und selbst wenn die Bundesregierung die Maßnahmen der Experten so umsetzt, müssen Millionen Menschen in Deutschland mehr Geld für ihre Heizkosten auf die Seite legen. Und längst erwägen Industrieunternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern – wo Energie günstiger zu bekommen ist.

Die Politik muss viel mehr tun, als die hastig formulierten Erste-Hilfe-Vorschläge mit milliardenschweren Steuern umzusetzen. Er muss erneuerbare Energiealternativen schneller als bisher vorantreiben. Und sorgen für Planungssicherheit. Für Verbraucher, die sicher sein wollen, mit welchen Kosten sie in den nächsten Jahren rechnen müssen. Für Industrieunternehmen, die Planungssicherheit für neue Investitionsvorhaben benötigen. Und für Flüssiggaslieferanten, die Kapazitätserweiterungen an langfristige Lieferverträge knüpfen.

Wenn die Bundesregierung umsetzt, was die Gaskommission vorschlägt, verschafft sie sich Zeit. Sollten die kommenden Monate ungenutzt vergehen, wird dies im übernächsten Frühjahr zu einem gewaltigen Schock führen. Viele Milliarden Steuergelder sind dann weg.