Wirtschaft und Börse

Kommentieren Sie Chinas Ziele – Sie sind auch nicht so wichtig


Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem Staatsbesuch nächste Woche nicht mit kritischer Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk anreisen, kommentiert Eva Lamby-Schmitt (IMAGO / Winfried Rothermel)

Warum wurde Xi Jinping international belächelt, als er gleich zu Beginn seiner ersten Amtszeit sein globales Infrastrukturprojekt vorstellte: die Neue Seidenstraße. Das Ziel: Auf dem Höhepunkt des chinesischen Imperiums die alten Handelswege über Asien nach Europa wiederherzustellen. Und vieles mehr. Manch einer scheint nicht verstanden zu haben, wie ernst es ihm damit ist, China wieder zu altem Glanz zu verhelfen.

Wer gerade bei der Debatte um den Hamburger Hafen mitbekommen hat, dass China bereits an vielen Häfen weltweit beteiligt ist: Herzlichen Glückwunsch. Sie müssen nicht lange danach suchen. Der chinesische Staatskonzern Cosco, der sich ebenfalls in Hamburg engagieren will, ist bereits in den größten Häfen Europas präsent: Rotterdam und Antwerpen. In Griechenland am Hafen von Piräus hält Cosco sogar eine Mehrheit von 67 Prozent der Anteile. Der Hafen ist in chinesischer Hand.

Es mag sein, dass der Kauf von Anteilen an Hafenterminals in der Branche gar nicht so ungewöhnlich ist. Ganz normales Business mit allen Vorteilen, die es mit sich bringt. Beides für den Hafen. Auch für die Reederei. Aber dann gibt es Dinge, die – zwar keine Hysterie – aber eine gesunde Skepsis erfordern, um vom Normalgeschäft abzugrenzen. Oder mehr.

Wirtschaft und Politik gehen in China Hand in Hand. Ein staatliches Unternehmen ist staatlich kontrolliert. Parteimitglieder sitzen im Management. Bei Cosco ist CEO Wan Min sogar Parteichef im Unternehmen. Diese Rolle im Unternehmen ist für uns kaum vorstellbar, wichtiger noch als CEO zu sein. Chinesische Staatsunternehmen handeln also im Interesse der Kommunistischen Partei Chinas. Sie sind Instrumente zur Durchsetzung der strategischen Ziele der Staats- und Parteiführung.

Chinas Investitionen sind einzelne Teile eines Puzzles

Wirtschaftliche und geopolitische Interessen stehen auf dem Spiel. Es geht um Gewinn. Zum Wohle Chinas. Auch theoretisch über die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur, etwa um das Militär mit Nachschub zu versorgen. Dies ist in Chinas National Defense Traffic Law verankert. Die einzelnen Infrastrukturprojekte, in die China in anderen Ländern der Welt investiert – zum Beispiel Eisenbahnlinien, Häfen und Staudämme – sind wie einzelne Teile eines Puzzles, das China seit einigen Jahren nach und nach zu einem Gesamtbild zusammenfügt. Man könnte auch sagen: Wie vier Siege. Wer nicht genau hingeschaut hat, siehe da: Ein Handelsnetzwerk, das der chinesischen Staats- und Parteiführung weltweit mehr Einfluss und Handlungsspielraum verschafft. Und das Verrückte ist: Was China vorhat, ist seit Jahren klar.

Kritische Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk

Wie Deutschland damit umgehen will: Das ist im Fall des Hamburger Hafens von deutscher Seite entschieden worden. Cosco hat möglicherweise ein kleineres Puzzleteil als das Unternehmen gehofft hat. Statt 35 nur noch 24,9 Prozent. Clever wieder mit einem Dezimalpunkt gespart, womit Cosco keinen Einfluss auf Entscheidungen im Hamburger Hafen haben soll.认真 (renzhen) würden die Chinesen sagen: sehr gewissenhaft. So werden Deutsche in China oft gesehen und meist als Kompliment aufgefasst. In diesem Fall wäre es gut gewesen, einfach nein zu sagen, ohne Dezimalpunkt. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem Staatsbesuch in der kommenden Woche nicht mit kritischer Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk anreisen.

Für die chinesische Staats- und Parteiführung ist die ganze Debatte in Deutschland ärgerlich. Das Außenministerium warnte vor Spekulationen. Kein Wunder, dass auch Cosco nicht begeistert war: Kein Unternehmen mag schlechte PR. Und schon gar nicht China. Warum der Deal auch platzen kann, wenn China will: Denn China sieht sich im Zweifel in der Macht zu sagen: Du bist auch nicht so wichtig. Denn China setzt nicht nur auf eine Strategie. Welthandel. JAWOHL. Aber auch Selbstständigkeit. Das heißt: Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten möchten, sind Sie herzlich willkommen. Wenn nicht, dann nicht.

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