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Kommentar zur Regierungspolitik – Die Kanzlerin darf die Fouls nicht dulden


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse in der aktuellen Situation beweisen, dass er seine Regierung zusammenhält, sagt Georg Löwisch. (Picture Alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die deutsche Solidarität mit der Ukraine kollidiert nun mit der Realität. Sie wird auf die Probe gestellt, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von der Regierungskoalition in Berlin. Am Anfang schwenkten die Menschen blau-gelbe Fahnen, regten sich über Putin auf, manche wagten das Kunststück und öffneten ihre Häuser für Flüchtlinge. Aber bald steht die Solidarität auf den Kontoauszügen von Millionen Menschen, auf der Gasrechnung: Das wird teuer.

Die Verstaatlichung von Uniper ist richtig

Schon früh nach Kriegsbeginn war klar, dass Deutschland nicht länger auf das Gas eines rücksichtslosen Staatsräubers angewiesen sein darf. Einerseits, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen sollten. Andererseits, damit er seine Gasabhängigkeit nicht gegen uns verwenden kann. Aber genau das tut Putin, weniger oder gar kein Gas durch die Nord-Stream-Pipeline fließen zu lassen: Er greift den Energiemarkt in Deutschland an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schon früh alles versucht, um das Gasgeschäft zumindest in einem wackeligen Gleichgewicht zu halten. Er fördert Terminals für Flüssiggas, versucht den Markt per Gesetz anzupassen und gewährt dem Gasimporteur Uniper Milliardenkredite. Habeck hatte diese Woche angekündigt, dass der Bund Uniper zu 99 Prozent übernehmen werde. Die Maßnahme klingt größenwahnsinnig, ist aber richtig, denn das Unternehmen schlägt eine Brücke zwischen den Herkunftsländern des Gases und den deutschen Kunden. Die Brücke darf nicht brechen. Der Staat muss sie schützen.

Wahre Solidarität zeigt sich, wenn es wehtut

Aber ob staatlich oder nicht: Das Geld zur Marktstabilisierung ist wie Benzin. Irgendwoher muss es kommen. Aus dem Bundeshaushalt? Das würde große Schulden bedeuten. Oder soll auf jede vom Verbraucher verbrauchte Kilowattstunde Gas eine Abgabe erhoben werden? Die Koalition hat im Sommer entschieden: Es wird die Abgabe sein. Die Preise am Energiemarkt steigen ohnehin – jetzt wird es noch teurer.

Das ist bitter. Gleichzeitig zeigt es aber auch ein Merkmal von Solidarität: Man hält zusammen, auch wenn es eng wird. Wahre Solidarität zeigt sich, wenn es wehtut. Eine Regierung hingegen kann eine schmerzhafte Lösung wie die Gasabgabe nur durchsetzen, wenn sie zusammensteht. Mit anderen Worten, man muss sich selbst solidarisch zeigen.

Doch als der Grüne Habeck diese Woche ankündigte, seine hastig zusammengestellte Gasumlage solle zum 1. Oktober kommen, schränkte er ein, dass noch finanzielle Fragen zu prüfen seien. Finanzminister Christian Lindner erklärte umgehend, die rechtliche Prüfung sei bereits abgeschlossen.

Ampelkoalitionspartner arbeiten gegeneinander statt miteinander

Beamte aus den Wirtschafts- und Finanzministerien tauschen sich auch in hektischen Zeiten über wichtige Themen aus. Es ist schwer vorstellbar, dass Habeck die Rechtsfragen für offen erklärt, wenn das Finanzministerium seine Leute ganz anders informiert. Aber jetzt stand Habeck da wie ein Amateur. Lindner ließ ihn laufen und stellte ihm dann von hinten ein Bein. Der FDP-Chef hätte lieber eine Gasabgabe für die Bürger, als Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Aber er mag es nicht, offen für sie zu werben.

Nur einen Tag später kam SPD-Chef Lars Klingbeil seinem Wirtschaftsminister in die Quere. Der Gaszuschlag, sagte er, sollte geprüft werden. Genau das hatte Klingbeil den Grünen Ende August beigebracht: In der Politik zählen nicht nur schöne Worte, sondern Substanz. Dass CDU-Chef Merz den Grünen Habeck als Schönredner kritisierte, gehört vielleicht zum Geschäft der Opposition. Nur die SPD ist nicht in der Opposition, sondern die Partei des Bundeskanzlers. Olaf Scholz scheint das nichts auszumachen. Er hält eine sozialdemokratische Seitenopposition in seiner Regierung, damit der grüne Vizekanzler nicht zu erfolgreich wird.

Keine Zeit für Fouls innerhalb der Regierung

Die Regierung sollte sehr wohl objektiv kämpfen. Es ist einfach der falsche Zeitpunkt für offene und versteckte Fouls innerhalb einer Regierung: Jetzt bricht der Winter an, es wird kalt, die Gaszähler drehen sich. Die Menschen müssen Energie sparen. Und wer heizt, duscht und abspült, überweist mehr Geld. Bringe ich das zur Sprache? Darf ich heizen? Wissen sie, was sie in Berlin tun? In dieser Phase der Ungewissheit kann gefährliche Frustration entstehen. Eine Regierung sollte nicht gegeneinander arbeiten. Es ist der Moment, in dem der Kanzler beweisen muss, dass er seine Regierung zusammenhält. Denn Solidarität hat noch eine andere Qualität: Man kann sie nur einfordern, wenn man sie lebt.

Georg Lowisch wurde 1974 in Freiburg geboren. Er studierte Publizistik und Afrikanistik in Leipzig. Bereits vor seinem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radiosender und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Sein Volontariat absolvierte er bei der „taz“ in Berlin und arbeitete dort gut zehn Jahre als Redakteur, Reporter und Ressortleiter. Ab 2012 war er Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“. Von 2015 bis 2020 war er Chefredakteur der „taz“. Seit Juli 2020 Chefredakteur der „ZEIT Christ & Welt“ und Autor der „ZEIT“.