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Politische Nachrichten

Kommentar zur Inflation – Politiker sollten über weitere Entlastungsmaßnahmen nachdenken


Vor allem die Lebensmittelpreise treiben derzeit die Inflation an (picture alliance / empics / Jon Super)

Dass die Inflationsrate gesunken ist, ist eine gute Nachricht, denn Heizöl, Benzin und Diesel werden seit September zumindest etwas billiger. Die Hiobsbotschaft trifft jedoch viele, vor allem die sozial Benachteiligten, bis ins Mark. Lebensmittelpreise sind jetzt der Haupttreiber der Inflation. Mit durchschnittlich zwölf Prozent machen sie nur einen sehr geringen Anteil der Haushaltskasse aus. Ganz anders sieht es bei Menschen mit geringem Einkommen aus: Sie müssen oft das Drei- bis Vierfache ihres Monatsbudgets für Lebensmittel ausgeben.

Das dürfte aber die nächsten Monate so bleiben. Sowohl die Bundesbank als auch die Europäische Zentralbank warnen davor, dass die Inflationsrate auch im kommenden Jahr auf hohem Niveau bleiben wird. Und um dem entgegenzuwirken, wird die EZB die Zinsen noch weiter anheben. Das ist schmerzhaft, auch weil es wahrscheinlich die Wirtschaft bremsen wird. Aber nur so kann sie die Inflationsrate wieder auffangen.

Die Situation bleibt schwierig, insbesondere für sozial Benachteiligte. Deshalb sollte die Politik über weitere Entlastungsmaßnahmen nachdenken. Sie müssen aber gezielt eingesetzt werden und dürfen nicht mit Gießkannen besprüht werden, wie etwa beim Tankrabatt im Sommer. Hilfreich ist auch die Gaspreisbremse – allerdings nur für diejenigen, die mit Gas heizen. Und auch hier profitieren die Besserverdiener, die die gestiegenen Preise noch verkraften könnten. Viele Menschen können vorübergehend auf das Auto verzichten, und auch der Energieverbrauch lässt sich leicht reduzieren. Aber es ist schwierig, bei Lebensmitteln zu sparen. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind ihre Preise rapide gestiegen.

Die Berater in den Verbraucherzentralen berichten, dass immer mehr Menschen Rat suchen, der sich vor allem um eine Frage dreht: Wie kann ich meine Familie noch ernähren? Auch bei den Neubürgereinkommen ist kaum Besserung zu erwarten. Dieser erhöht sich gegenüber den aktuellen Regelsätzen um 53 Euro. Aber das reicht nicht aus, um die Folgen der Inflation zu bewältigen. Für die Ernährung sind ohnehin nur 5,81 Euro vorgesehen. Davon kann man nicht gesund leben. Und das wird irgendwann gesundheitliche Folgen haben – mit entsprechenden Kosten für das Gesundheitssystem.

Deshalb muss die Politik hier ansetzen. Diese Gruppen muss sie gezielt unterstützen. Dafür gibt es Ideen: Sonderzahlungen für Geringverdiener zum Beispiel oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Das hat die Zukunftskommission Landwirtschaft vor einigen Monaten gefordert. Davon profitieren alle, aber anteilig mehr die Geringverdiener. Klar ist nur, dass die Politik damit nicht sparen darf.

Porträt: Brigitte Scholtes

Porträt: Brigitte Scholtes

Bridget Schotes, Jahrgang 1958, Studium der Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit Abschluss als Lehramt an Gymnasien. Sie arbeitete zunächst bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die damals auch Radiosendungen für den Privatsender RPR produzierte, bevor sie zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News wechselte. Seit 1992 Partner in der Geschäftsbericht-Redaktion, die 1998 die Geschäftskorrespondenz aus Frankfurt für das Deutschlandradio übernahm.

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