Kommentar zum Bundeshaushalt: Deutschland braucht keinen Sparbeauftragten

Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Klimaschutzmaßnahmen Milliarden kosten oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten steckt. Und das ist auch gut so.

Manchmal klafft in der Politik eine Lücke zwischen Reden und Handeln, und in manchen Fällen ist es auch besser so. So positionierte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Haushaltsdebatte als so sparsamer Fuchs, dass man fast befürchten musste, er wolle mit einer Politik der künstlich knappen Kassen die schrumpfende deutsche Wirtschaft noch tiefer in die Krise retten.

Schuldenbremse nur formal eingehalten – zum Glück

In Wirklichkeit wird die Schuldenbremse jedoch nur formal eingehalten, weil milliardenschwere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalte (offiziell: „Sonderfonds“) ausgelagert wurden. Dieses Vorgehen gehört zu den juristischen Tricks eines Finanzministers, und aus klima- und sicherheitspolitischer Sicht kann man dankbar sein, dass Lindner mit Hilfe seiner Sonderfonds anders handelt, als er redet.

Aber natürlich zeigt der notwendige Rückgriff auf Schattenhaushalte auch, dass die Schuldenbremse, die der Minister so leidenschaftlich verteidigte, ein ungeeignetes Instrument ist: Sie ist ein Dogma wirtschafts- und finanzpolitischer Doktrinen der 1980er und 1990er Jahre und bei konsequenter Anwendung massiv schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates ein.

Bessere Bahnstrecken und sanierte Autobahnbrücken, politische Bildung und Demokratieförderung, digitale Verwaltung und Forschungsförderung für Spitzentechnologie, sozialer Wohnungsbau und eine modern ausgerüstete Bundeswehr: Alles, was Deutschland so dringend braucht, wird durch die Schuldenbremse erschwert – Zumal die Regierung auf Wunsch der FDP auch Steuererhöhungen und die Abschaffung unsinniger Subventionen im Sinne der Klimapolitik verhindert.

Der Staat muss massiv mehr investieren

Der Dreiklang „keine höheren Steuern“, „keine neuen Schulden“ und „keine Subventionsabbau“ kann aus rein logischer Sicht kaum funktionieren, schon gar nicht in einer konjunkturellen Schwächephase. Und nein: Schulden sind kein Selbstzweck. Aber es gilt auch nicht, um jeden Preis auf Schulden zu verzichten. Investitionen, die heute nicht getätigt werden, sind der (wesentlich teurere) Reformstau von morgen. Wer wüsste das besser als Lindner, der selbst die früheren CDU-geführten Regierungen dafür kritisierte, dass sie zu wenig in die Haushaltsdebatte investierten.

Es ist richtig, jetzt mehr zu investieren. Doch die Frage ist, ob das, was die Bundesregierung tut, ausreicht – auch im Vergleich zu den USA und ihren Milliarden unter dem Inflation Reduction Act. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nicht hoch verschuldet, weist aber (wenn überhaupt) ein vergleichsweise geringes Wirtschaftswachstum auf. Das Land braucht in dieser Zeit keinen Sparkommissar als Finanzminister – sondern einen Wachstumsbringer.