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Kommentar zum Atomabkommen – Verhandlungen mit Teheran sind derzeit keine Option


Politikwissenschaftlerin Gilda Sabehi kommentiert, ein Abkommen würde das Regime stärken. Im Bild: Die Polizei- und Militärakademie in Teheran (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Büro des iranischen Obersten Führers)

Grundsätzlich führt kein Weg daran vorbei, mit Diktatoren zu verhandeln. Wenn die Bundesregierung nur mit lupenreinen Demokraten sprechen würde, gäbe es nicht mehr viele Gesprächspartner auf der Welt. Deshalb war der Geist, der den Verhandlungen über das Atomabkommen zugrunde lag, richtig. Denn die Vorstellung von Atomwaffen in den Händen dieser Herrscher war und ist ein absolutes Schreckensszenario für Israel, für die Region, für die Welt.

Und doch: In der aktuellen Situation kann es keine politische Option mehr sein, mit dieser Führung über ein Atomabkommen zu verhandeln. Stellen Sie sich vor, es wäre passiert. Was würde dann passieren?

Lügen und Propaganda dieses Regimes

Erstens müsste man sich darauf verlassen, dass das Regime einen Vertrag einhält – angesichts der vielen Lügen und Propaganda des Regimes wäre dieser Vertrauensvorschuss unseriös. Fraglich ist auch, ob ein solches Regime den IAEO-Inspektoren wirklich die nötigen Informationen und den Zugang zu den richtigen Stellen verschaffen würde.

Diese Vorstellung ist allerdings besonders absurd: Würde ein Vertrag unterzeichnet, müssten im Gegenzug die Sanktionen gelockert werden – wo doch Bundesregierung und EU angesichts der Menschenrechtsverletzungen gerade entschieden haben, sie zu verschärfen. Eingefrorene Vermögenswerte würden freigegeben, Geld würde ins Land fließen. Genauer: In die Taschen der korrupten Oligarchen an der Spitze.

Das Regime würde konsolidiert und stabilisiert

Mit diesen Geldern würde das Regime seine Streitkräfte und Revolutionsgarden weiter aufbauen, wie es es in der Vergangenheit immer getan hat. Das System der Islamischen Republik würde gestärkt und stabilisiert.

Es ist ein Dilemma: Das iranische Regime muss von Atomwaffen ferngehalten werden. Allerdings scheint das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht der richtige Weg zu sein, um dieses Ziel zu erreichen – und natürlich ist es ein Problem, dass es keine schlüssigen Alternativen gibt. Was bleibt, ist das Konzept der politischen Abschottung und gezielter Sanktionen. Das Regime versteht keine andere Sprache.


Über den Autor: Gilda Sahebi ist Ärztin, Politologin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind die Themen Antisemitismus, Rassismus, Nahost, Wissenschaft und Medizin.

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