Wirtschaft und Börse

Kommentar zu Uniper – Ein Schritt in die richtige Richtung mit Folgen für die Ampel


Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Christian Lindner (FDP, l), Bundesfinanzminister (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)

Für den Grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck war es erneut kein leichter Spaziergang vor der Presse. Erst im Sommer hatte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket für Deutschlands größten Gasimporteur Uniper angekündigt. Inzwischen ist klar: Es reicht nicht, die Regierung muss nachbessern und noch einmal erhebliche Steuergelder mobilisieren. Die Verstaatlichung von Uniper kostet mindestens rund 30 Milliarden Euro.

Uniper ist einfach zu wichtig

Und doch ist der Schritt am Ende der richtige, auch wenn die Ampelkoalition viel Spott und Häme von der Opposition hinnehmen muss. Uniper ist einfach zu wichtig für die Versorgungslage hierzulande – eine drohende Pleite konnte und sollte die Regierung nicht riskieren. Schon gar nicht in Zeiten stark gestiegener Energiepreise.

Zugleich hinterlässt die Entscheidung einen bitteren Beigeschmack: Schließlich hat Uniper jahrzehntelang vom billigen Gas aus Russland profitiert und dabei viel Geld verdient. Nachdem dieses Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, müssen der Staat und letztlich der Steuerzahler einspringen, um einen drohenden Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes zu verhindern.

Gleichzeitig hat die Verstaatlichung von Uniper jedoch erhebliche Konsequenzen. Tatsächlich bedeutet es auch das Ende der umstrittenen Spritabgabe, auch wenn es bei der FDP heute noch ganz anders klingt. Niemand sollte verstehen, warum nur die Gaskunden ein damaliges Staatsunternehmen mit einer Extrasteuer unterstützen sollen, während sie allen Steuerzahlern gehört. Ganz abgesehen davon, dass die Ampel derzeit alles tut, um die Bürger vor den massiven Verteuerungen der Lebenshaltungskosten zu schützen. Mit dem Gaszuschlag hatte die Regierung ihre eigenen Bemühungen zur Entlastung der Verbraucher durchkreuzt.

Andererseits ist aber auch klar, dass es nicht ohne Hilfe für die systemrelevanten Unternehmen geht, die nun teures Gas einkaufen müssen. Zumindest nicht, bis die deutlich höheren Energiepreise den Endkunden vollständig erreicht haben. Bis dahin sollen die notwendigen Finanzspritzen für die Zulieferer aus dem Bundeshaushalt finanziert werden – das wäre nicht nur transparent, sondern auch gerecht. Denn die Mehrkosten tragen eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger.

Weiter gedacht würde das auch bedeuten, dass die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden müsste. Was angesichts eines kompletten Lieferstopps für russisches Gas über die Pipeline Nord Stream 1 und der drohenden Umwälzungen auf dem deutschen Energiemarkt überzeugend begründet werden müsste. Ob die FDP bereit ist, ihr eigenes Ordnungsmantra zumindest vorübergehend aufzugeben, ist fraglich.

Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg, geb. 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderatorin und Redakteurin, zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel. Nach einer Station bei Zeitfunk ist er derzeit wieder im Berliner Studio.

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