Politische Nachrichten

Kommentar zu Steinmeiers Rede – Ein gut gemeinter, aber zu später Weckruf


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will angesichts der Probleme durch den Ukraine-Krieg die deutsche Gesellschaft zur Einigung aufrufen (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)

Er schien wie gelähmt. für Monate. Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist es ruhig um den Bundespräsidenten geworden. Frank-Walter Steinmeier hatte Großes vor. Aber seine zweite Amtszeit beginnt im März mit einer hohen Hypothek. Seine Vergangenheit als Außenminister holt ihn ein. Steinmeier steht für eine völlig verfehlte Russlandpolitik, die er maßgeblich geprägt hat.

Es schmerzt, dass Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und das aktuelle Staatsoberhaupt viel mehr damit in Verbindung gebracht werden als Angela Merkel oder Peter Altmaier. Dass Olaf Scholz Nord Stream 2 kurz vor Kriegsbeginn als „private Geschäftsangelegenheit“ abtat, verursachte zusätzlichen Schaden.

Steinmeiers Warnung kommt wohl zu spät

Die Partei, die sich in der Tradition von Willy Brandt sieht und auf Abrüstung und Wandel durch Annäherung setzt, muss viele Gewissheiten über Bord werfen. So versucht der Bundespräsident nun, noch unter dem Eindruck seines verspäteten Besuchs in der Ukraine, sein Schweigen zu brechen. Es ist eine Erinnerung an uns alle, uns nicht spalten zu lassen. Sie kommt zu spät, wahrscheinlich zu spät.

Längst haben sich Gegensätze manifestiert, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Ost und West. Der Krieg hat beschleunigt, was die Herausforderungen des Klimawandels ausgelöst hatten. Steinmeier stimmt uns auf harte Jahre ein und spricht denen, die Russland verstehen, ins Gewissen. Für alte Träume sei kein Platz mehr, unsere Länder seien gegeneinander, sagt er den Populisten von rechts und links.

Hilflose Worte nach langer Sprachlosigkeit

Aber Steinmeier wird diejenigen nicht mehr erreichen können, die die Sanktionen als einen selbst initiierten Wirtschaftskrieg sehen. Er beschwört den Zusammenhalt der Gesellschaft, ohne wirkliche Lösungen aufzeigen zu können. Der Staat lässt niemanden allein, die Reichen müssen mehr Verantwortung tragen, die fetten Jahre sind vorbei – wenig Neues.

Steinmeier treibt offenbar die Angst vor dem, was Anna-Lena Baerbock als Außenministerin vor Wochen gesagt hat – die Sorge vor sozialen Unruhen als Folge wirtschaftlicher Verwerfungen. Steinmeiers Worte wirken wie ein Weckruf für jemanden, der gerade aufgewacht ist. Gut gemeint, aber etwas hilflos nach der langen Zeit der Sprachlosigkeit.

Frank Capellan, Capital Studio

Frank Capelan, geboren 1965 im Rheinland, Studium der Publizistik, Neueren Geschichte und Politikwissenschaft, Promotion an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung absolvierte er ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Erster Moderator der Zeitfunk-Sendungen, inklusive der Information am Vormittag; arbeitet seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio, wo er unter anderem für die SPD und Familienpolitik zuständig ist.

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