Politische Nachrichten

Kommentar zu nuklearen Bedrohungen – Putins Politik der Angst


„Nukleares Damoklesschwert“: Russlands System RS-24 Yars, das zum transkontinentalen Transport von Atomsprengköpfen fähig ist (Picture Alliance / dpa / Smirnov Vladimir)

In der internationalen Politik ist es seit jeher ein perfides Mittel, mit der Drohung mit dem Besitz oder gar dem Einsatz von Atomwaffen Bedeutung für die eigene Existenz und die eigenen politischen Ziele zu gewinnen.

Angefangen bei den Nazis, mit ihrer vermeintlichen Wunderwaffe, über die Amerikaner, die dann das Know-how nutzten, um ihre Atombombe zu bauen und abzuwerfen, bis hin zu den Sowjets, die im Oktober 1962 Atomraketen vor der amerikanischen Haustür in Kuba stationieren wollten . Selbst ein diktatorischer Ministaat wie Nordkorea schwingt immer noch das nukleare Damoklesschwert, um an der Macht zu bleiben.

Bisher hat nur ein Land die Atombombe tatsächlich eingesetzt – die USA. Ein Zivilisationsbruch. Die zweite Nuklearkatastrophe im sowjetischen Tschernobyl in der heutigen Ukraine war ziviler Natur. Die verheerenden Folgen der nuklearen Verseuchung haben sich seitdem in das kollektive Bewusstsein eingebrannt. Nukleare Abschreckung blieb dennoch Teil politischer und militärischer Konzepte: Wer eine Atomwaffe einsetzt, muss mit seiner eigenen Vernichtung rechnen.

Die Einsatzschwelle ist extrem hoch

Staaten aller Couleur investierten Milliarden, um zumindest die Möglichkeit eines Vergeltungsschlags zu schaffen. Aber die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen erscheint noch zu hoch. Gott sei Dank.

Aber denken Sie andersherum: Was würde eigentlich passieren, wenn der Kreml oder einer seiner Vasallentruppen – sagen wir die irreguläre Armee Wagner – eine schmutzige Bombe einsetzen würde, um sich durch Terror und Verwüstung einen militärischen Vorteil zu verschaffen?

Wenn es stimmt, dass Putin mit dem berüchtigten Vorwurf gegen die Ukraine lediglich westliche Reaktionen testen wollte, dann hat er zweierlei erreicht: Erstens eine erneute einstimmige Zurückweisung des Vorwurfs. Zweitens: Bewusst blumige Formulierungen, wie ein „angemessener Gegenschlag“ aussehen würde, wenn Russland eine solche Bombe einsetzen würde. US-Präsident Joe Biden warnte Putin lediglich vor einem „schweren, schweren Fehler“. Die Abschreckung hält sich also in Grenzen.

Die linke Wange verantwortungsbewusst hinhalten?

Aber wäre der Westen bereit, einen russischen Atomschlag mit Sachleistungen zurückzuzahlen? Oder ist er nicht eher geneigt, in einer verantwortungsvollen Ethik die linke Wange hinzuhalten, um sich nicht selbst zu diskreditieren? Denn die Frage, ob ein nuklearer Vergeltungsschlag gegen einen nuklearen Erstschlag völkerrechtlich überhaupt zu rechtfertigen ist, ist bis heute nicht geklärt.

Der Internationale Gerichtshof kam 1996 in einem von der UNO angeforderten Gutachten zu dem Schluss, dass eine abschließende Beurteilung der Frage auf der Grundlage der ihm vorliegenden Argumente und Stellungnahmen nicht möglich sei. Angesichts ihres Arsenals an konventionellen, aber auch chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen verzichtete die Sowjetunion damals kläglich auf den ersten Atomschlag.

Russlands neue Militärdoktrin

Der Rechtsnachfolger Russland hingegen hat diesen Verzicht 1993 ausdrücklich nicht erneuert. Die von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2020 angekündigte neue russische Militärdoktrin behält sich sogar ausdrücklich vor, einen nuklearen Erstschlag gegen eine existenzielle Bedrohung Russlands durchzuführen bzw seine Verbündeten – übrigens sowohl auf der Erde als auch im All.

Insofern ist das Positivste an Putins Drohungen, dass er nicht mit einem nuklearen Erstschlag winkt. Unterhalb dieser Schwelle wird aber bewusst gezündet. Das Schlimme an dieser Kulissenverschiebung: Mit einer halbwegs „anständigen“ Kriegsführung, wenn überhaupt, hat das nichts zu tun.

Der politische Extremismus des Kreml

Krieg ist nach Clausewitz nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber auch diese folgen bisher den Regeln eines mühsam geschaffenen internationalen Kriegsrechts, das den Einsatz von Waffen und Kriegsmethoden verbietet, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen. Das Gegenteil wird derzeit in der Ukraine und auch in früheren Konflikten wie etwa in Syrien praktiziert.

Der Kreml spricht von einer Spezialoperation, weil es sich um militärisch betriebenen Staatsterrorismus handelt, also per Definition um politischen Extremismus. Das ist die eigentliche Botschaft des Kremls. Hoffen wir, dass die schmutzige Bombe symbolisch und nicht tatsächlich bleibt.

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