Politische Nachrichten

Kommentar: Kreml-Netzwerk – Deutsche Politiker und Manager im Dienste russischer Staatsinteressen


14. Juni 2018, der russische Präsident Wladimir Putin umarmt Ex-Kanzler Gerhard Schröder (imago / ITAR-TASS / Alexei Druzhinin)

Kurz vor der Bundestagswahl 2005 verband der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Wiederwahl fraglich war, das Pipeline-Projekt Nord Stream mit dem russischen Präsidenten Putin. Dass sich die Wahlsiegerin Angela Merkel nicht sofort von dem Plan ihres Vorgängers distanzierte, war ihr erster und entscheidender Fehler. Sie übernahm das Erbe Schröders, anstatt klarzustellen, dass sie mit Putin kein solches Großprojekt durchziehen könne, weil der Ex-KGB-Mann bereits als grausamer Warlord bekannt sei. Das Schicksal der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas nahm seinen Lauf.

Kein Widerstand der Koalitionspartner gegen Putin

Keine der vier Merkel-Regierungen hat diesen Kurs korrigiert, nicht die drei großen Koalitionen mit den SPD-Vizekanzlern Steinmeier, Gabriel und Scholz, nicht die schwarz-gelbe mit der FDP.

Wir werden jetzt alle ärmer, einige werden sogar verarmen

Die meisten Grünen ärgerten sich über diese Abhängigkeit, waren aber so auf den Atom- und Kohleausstieg fixiert, dass sie russisches Erdgas als kleineres Übel durchließen. So tragen seit Ex-Kanzler Schröder die Abgeordneten aller Regierungsparteien die Schuld an der Gasabhängigkeit, die uns Bürgerinnen und Bürger nun so teuer zu stehen kommt. Wir werden jetzt alle ärmer, einige werden sogar verarmen. Seit Russland seinen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch wirtschaftlich gegen den Westen führt, kann es uns mit dem Gas als Waffe so schmerzlich treffen.

Stoiber, Platzeck, Tillich, Kretschmer, Schwesig, Gabriel, Schröder

Der Spur des vermeintlich billigen Gases folgten auch die ehemaligen oder aktiven Ministerpräsidenten Stoiber, Platzeck, Tillich, Kretschmer und ihr Kollege Schwesig sowie Unternehmer und Juristen. Michael Kretschmer und vor ihm Sigmar Gabriel forderten sogar ein Ende der Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem Krieg gegen die Ukraine. Unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel durfte Gazprom Gasspeicher in Deutschland kaufen. Und Merkel ließ Schröder als Vorstandsmitglied von Rosneft den Verkauf der Ölraffinerie in Schwedt arrangieren.

Russische Lobbyisten haben ihren Einfluss in Deutschland stetig ausgebaut

Die Forschungsteams Corrective und Policy Network Analytics haben die unzähligen Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen, mit deren Hilfe der Kreml nicht nur seinen wirtschaftlichen, sondern auch seinen politischen Einfluss in Deutschland stetig ausbaute. Heimtückischerweise wurden diesen Organisationen fast immer gleichklingende Namen gegeben, von denen keiner etwas über ihren wahren Zweck verriet, nämlich Lobbyarbeit zu betreiben. Auch Bernd Kaltefleiter, Manager beim Leipziger Gasimporteur VNG, der gerade wegen des hohen Gaspreises Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragt hat, wird dort erwähnt. In besseren Zeiten sponserte VNG die sächsische CDU.

Die Urkunde des Klubs der Würdenträger der Zivilgesellschaft

Der Petersburger Dialog, den Schröder und Putin als Treffpunkt der deutschen und russischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen und beworben haben, war das offensichtlichste Beispiel dafür, wie eine Institution von deutschen Unternehmen und Lobbyisten gekapert und für deren Zwecke missbraucht wurde. Der Kreml ließ die russischen NGO-Vertreter nicht mehr zu, die Deutschen fühlten sich in diesem Club der Würdenträger als Störenfriede.

Ausverkauf unseres Landes an die russischen Autokraten

Korrektive und andere Journalisten haben begonnen, das Dickicht des destruktiven russischen Einflusses in Deutschland zu lichten und die Verantwortlichen zu benennen, die den Ausverkauf unseres Landes an die russischen Autokraten vorangetrieben oder zugelassen haben. Auch der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anfang. Notwendig wäre aber vor allem einer im Bundestag.

Nicht das geringste Interesse an einem Untersuchungsausschuss

Die SPD zeigt jedoch nicht das geringste Interesse daran, auch weil Bundespräsident Steinmeier als ehemaliger Kanzleramts- und Fraktionschef sowie Außenminister in einem ganz anderen Licht erscheinen würde als bisher. Und so verweisen die Sozialdemokraten auf die CDU/CSU, die als Oppositionsführer die Initiative ergreifen sollten. Doch Friedrich Merz, der die Kanzlerin seit Jahren kritisiert, zeigt bisher keine Ambitionen, die verfehlte Energiepolitik anzugehen. Dies muss dringend geschehen, damit wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen können. Denn die noch größere Abhängigkeit, die von China, wirft schon lange vorher ihre Schatten voraus.

Korrespondent Warschau

Sabine Adler, Journalist und Autor. Studium der Publizistik an der Universität Leipzig, dann Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, unter anderem als Russland-Korrespondent und Leiter des Hauptstadtstudios. 2011-2012 Leiter Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Damals Osteuropa-Korrespondent, heute Leiter des Reporterpools.

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