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Kommentar Beziehungen zum Iran – Die Verhandlungen mit den Mullahs dürfen nicht scheitern


Auch wenn es schwer fällt: Die Atomverhandlungen mit dem Iran sollten fortgesetzt werden – die Alternativen wären noch schlimmer, so Peter Mückes (Picture Alliance / AA / Iranian Leader Press Office / Handout)

Seit April vergangenen Jahres verhandeln vor allem die Europäer hart. Seit Juli liegt ein neues Atomabkommen auf dem Tisch. Der Iran hat bisher keine Schritte unternommen, um den überarbeiteten Vertrag zu akzeptieren. Im Gegenteil: Er hat neue Forderungen gestellt und sich damit von der vertraglichen Grundlage entfernt. Und doch wäre es falsch, dem Iran ausgerechnet jetzt die diplomatische Tür zuzuschlagen.

Es geht hier ausdrücklich nicht darum, ob man angesichts des Atomabkommens mit der Kritik am brutalen Vorgehen des Teheraner Regimes vorsichtiger sein sollte. Im Gegenteil: Die Europäische Union täte gut daran, die Demonstranten im Iran mit der Ankündigung neuer Sanktionen zu unterstützen.

Doch den Verhandlungsentwurf zur Wiederbelebung des Atomabkommens als Strafe vom Tisch zu nehmen, wäre ebenso töricht wie die Entscheidung von US-Präsident Trump im Jahr 2018, sich einseitig aus dem damals unterzeichneten Atomabkommen zurückzuziehen. Dieser Schritt hat das iranische Regime nur noch weiter radikalisiert. Und es ist zu befürchten, dass es diesmal nicht anders sein wird.

Selbst die größten Optimisten sehen kurzfristig keine Aussicht auf einen schnellen Durchbruch auf dem Weg zu einem neuen Atomabkommen. Aber solange es dafür auch nur einen Hoffnungsschimmer gibt, sollte man mit dem Iran in Kontakt bleiben. Auch wenn es angesichts der dortigen humanitären Lage für viele naheliegender erscheint, den Dialog endgültig abzubrechen.

Isolieren Sie das Regime nicht weiter

Aber das hätte wahrscheinlich schlimmere Folgen. Das Regime wäre völlig isoliert und in die Enge getrieben – es hätte keinen Grund mehr, von seinen Atomwaffenplänen abzurücken und würde vermutlich dem Reflex des „Jetzt erst recht“ folgen.

Deshalb, auch wenn es schwierig ist: Die Verhandlungen sollten weitergehen. Allerdings muss klar sein, dass auf keinen Fall weitere Zugeständnisse an Teheran gemacht werden dürfen.


Über den Autor: Peter Mücke ist Korrespondent im ARD-Hörfunkstudio in New York.

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