Trotz einer Einigung ihrer Fachpolitiker auf neue Pflichtbestandteile des geplanten Wehrdienstes ist die Koalition darüber uneins. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen wurde am Dienstagabend abgesagt.
Zuvor soll es in der SPD-Fraktionssitzung massiven Widerstand gegen das geplante Lotterieverfahren gegeben haben. Der Vorschlag der Union sieht vor Jugendliche im Losverfahren für die Bundeswehr zu rekrutieren, wenn nicht genügend potenzielle Rekruten sich freiwillig zum Militärdienst melden.
Aus der SPD-Fraktion selbst hieß es, es gebe noch Fragen zum Vorschlag der Union. Vielen in der SPD gingen die ursprünglichen Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu weit. Fraktionschef Matthias Miersch musste daraufhin gegenüber der Unionsfraktion einräumen, dass die SPD den Wechsel nicht unterstützen werde. Nun wird die Originalversion des Projekts von Pistorius im Bundestag diskutiert. Änderungen gelten als sicher. Ob dies wie geplant am Donnerstag geschehen wird, ist noch unklar.
Der Gesetzesentwurf von Pistorius verpflichtet junge Männer ab dem nächsten Jahr dazu, einen Fragebogen auszufüllen. Wenn sich Kandidaten für die Bundeswehr interessieren, werden sie dann zur Auswahl eingeladen. Allerdings soll die Entscheidung zum Wehrdienst freiwillig bleiben.
Die Union hielt das nicht für ausreichend und fordert Änderungen hin zur Wehrpflicht, wenn die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden.
Vertreter beider Fraktionen bestätigten am Dienstag zunächst, dass man sich nach langem Ringen auf ein Wehrdienstmodell geeinigt habe.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass das Wehrdienstgesetz nun diese Woche von der Tagesordnung genommen werde. Aber das hieß es aus dem Parlament das ist noch nicht entschieden. Eigentlich hätte der Gesetzentwurf letzte Woche in der ersten Runde im Bundestag eingebracht werden sollen. (Reuters/dpa)