Ein Paukenschlag in Dresden. Nach der Landtagssitzung zur Ernennung eines Corona-Untersuchungsausschuss Die SPD stoppte die Koalitionsgespräche mit CDU und BSW.
„Angesichts des Abstimmungsverhaltens der anderen potenziellen Koalitionspartner sehen wir Aufklärungsbedarf. Die eigentlich für heute geplanten Arbeitsgruppendiskussionen Sondierungen wird nicht stattfinden“, bestätigte ein SPD-Sprecher auf BILD-Anfrage.
Die SPD stört offenbar die Zustimmung des BSW zum Antrag der AfD auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Doch auch die CDU lehnte den Antrag nicht ab, sondern enthielt sich der Stimme. Während die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen gegen das Vorhaben stimmte.
AfD (vorne) und BSW (gegenüber) stimmten gemeinsam im Sächsischen Landtag
In der Sondersitzung warf der frühere sächsische SPD-Chef und derzeit amtierende sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (50) dem BSW „Verlogenheit“ vor. Seine „billigen Worte sind offensichtlich nichts wert“, sagt Dulig. „Meine bestehenden Zweifel an der Ehrlichkeit des BSW nehmen zu.“
▶︎ Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann (63) zu BILD: „Die SPD schadet damit dem Land.“ Wir fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“
Jetzt der Knall. Sämtliche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD wurden am Wochenende zunächst gestoppt. Ob und wie geht es weiter? Völlig unklar!
Berichten zufolge reagierte die CDU mit Entsetzen auf die Entscheidung der SPD. Eine offizielle Stellungnahme lag kurzfristig nicht vor. Fakt ist: Das Manöver der SPD löst im Landtag heftige Schockwellen aus und bringt den Zeitplan der Regierung erheblich ins Wanken. Ein Scheitern der Gespräche würde die Karten neu mischen und die Bildung einer CDU-Minderheitsregierung in den Fokus rücken.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU)
Vor allem: Für den Chefunterhändler der Union, Sachsens amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49), kommt die Sondierungs-GAU zur Unzeit. Kretschmer empfängt derzeit die Ministerpräsidenten der Länder im 100 Kilometer von Dresden entfernten Leipzig und kann nicht direkt in das Geschehen eingreifen.