Dringende Nachricht
FPÖ und ÖVP hatten über einen Monat die Bildung einer neuen Regierung ausgehandelt. Jetzt sind die Gespräche geplant. Die Parteien hatten hauptsächlich über die Verteilung der Ministerien argumentiert.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen dem FPÖ und dem konservativen konservativen in Teilen gescheitert. Dies wurde vom FPÖ -Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Wien angekündigt. Er hatte das Regierungsmandat zurückgegeben, sagte Kickl.
Die Parteien hatten hauptsächlich über die Verteilung der Ministerien argumentiert, weil beide Seiten das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten.
Disput Innenministerium
Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium. Zuletzt hatte der ÖVP vorgeschlagen, die Themen der Migration und Asyl in einem eigenen von FPÖ gesteuerten Ministerium auszulagern. Aber die FPÖ lehnte dies ab. Die „Kernkompetenzen“ seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl befinden sich im Innenministerium, argumentierte FPÖ -Chef Kickl in den sozialen Medien. Im Gegenzug bot das FPÖ den ÖvP wichtigen Agenden wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung an.
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