Im Kampf gegen Schwarzarbeit nimmt die Bundesregierung Lebensmittellieferdienste ins Visier. Neben Friseurläden und Kosmetikstudios gelten künftig auch für sie strengere Regeln.
Einem Medienbericht zufolge verschärft die Regierungskoalition aus Union und SPD ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sollen nach Friseurläden und Kosmetikstudios auch Lebensmittellieferdienste in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden.
Dies sieht eine von Union und SPD verabschiedete Änderung des Gesetzentwurfs vor. Dem Bericht zufolge wird das Vorhaben am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet.
Gemeint sind dem Zeitungsbericht zufolge konkret „plattformbasierte Zustelldienste“, die die Zustellung durch andere organisieren, „sowie Subunternehmer, die entsprechende Zustellungen für einen Plattformbetreiber durchführen“.
Verstöße führen zu Geldstrafen
Aus der Aufnahme in den Katalog ergibt sich, dass Arbeitnehmer künftig zum Mitführen und Vorzeigen von Ausweisdokumenten und Arbeitgeber zur sofortigen Meldung verpflichtet werden. Bei Verstößen können hohe Geldstrafen verhängt werden.
Die Berichterstatterin der Union im Finanzausschuss, Anja Karliczek (CDU), sagte, mit der Aufnahme von Lieferdiensten im Bereich der verarbeiteten Lebensmittel werde auch „ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ geleistet. Insgesamt schütze die Koalition mit dem Gesetzentwurf „unseren Mittelstand vor illegaler Dumpingkonkurrenz“.