Noch immer fehlen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre. Damit der Bau schneller und unbürokratischer abgewickelt werden kann, hat der Bundestag nun den „Bauturbo“ beschlossen.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Bauens verabschiedet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein „Bauturbo“ sieht vorübergehende Sonderregelungen in der Bauordnung vor und soll eine schnellere Planung und Genehmigung ermöglichen.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Entwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung des Wohnraums“. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke stimmten gegen die Regelung.
Mehr Baufläche, weniger Bürokratie
Mit dem „Bau-Turbo“ will die Koalition die Beschaffung von Bauraum für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf auch eine Abweichung von den Bauplanungsvorschriften vor. Entscheidet sich beispielsweise eine Gemeinde für den „Bau-Turbo“, soll die Erstellung eines aufwändigen Bebauungsplans entfallen können. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre.
In begründeten Fällen sollen auch Abweichungen von Lärmschutzanforderungen zulässig sein; Auch Bauten in der zweiten Reihe oder über Supermarktgebäuden sollen erlaubt sein.
Ampelregierung das Bauziel nicht erreicht
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt, 14,4 Prozent weniger als 2023. Die Ampelregierung hatte einst das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, es aber nie erreicht. Die schwarz-rote Regierung hat kein Ziel benannt, sondern will die Wohnungsnot lindern.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Ausweitung des Schutzes vor der Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen vor. Die Regelung soll nun fünf Jahre länger und damit bis Ende 2030 gelten. Sie gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Grüne kritisieren Pläne als „leere Versprechen“
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte im Bundestag, durch die Reform werde vieles günstiger und schneller. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, dass die Kommunen künftig keine Ausreden mehr hätten und über alle Ressourcen verfügen würden. „Wir sind auf starke Bürgermeister vor Ort angewiesen, die diesem Beispiel folgen.“
Kritik kam von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von leeren Versprechungen. „Es gibt keine Quoten für den sozialen und gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau sowie eine Bauverpflichtung, damit genehmigte Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden.“