Koalition aus CDU und BSW laut Merz „sehr unwahrscheinlich“

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen für „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte er. Denkbar seien zwar Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz am Donnerstagabend in Berlin. Dennoch sei sein Leitmotiv, zu verhindern, dass mit Björn Höcke ein AfD-Ministerpräsident Thüringens Ministerpräsident wird. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.

Der BSW ist derzeit die Bewegung einer einzelnen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv ist. Zu den BSW-Akteuren in den Ländern sagte er: „Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken.“ Deshalb forderte er die CDU-Politiker in beiden Ländern auf, mit dem BSW zu sprechen. In einem Punkt werde die CDU aber nicht mitgehen, nämlich wenn es um Positionen gegen Amerika und für Russland gehe.

„Ich sehe im Moment keinen Weg zu einem Friedensprozess“

Merz zeigte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und sagte: „Ich glaube nicht, dass es im Moment einen Weg gibt, diesen Friedensprozess in Gang zu bringen.“ Russland werde erst dann einlenken, wenn ein weiteres militärisches Vorgehen aussichtslos erscheine oder Kiew falle.

Auf lange Sicht müsse Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen. „Ich glaube, dass wir Freiheit und Frieden langfristig vor Russland verteidigen müssen und nicht mit Russland.“ Das sei eine bittere Erkenntnis. „Es gibt im Moment keine andere Option, zumindest solange Putin und sein Regime im Amt sind.“

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Wagenknecht: Merz‘ Ukraine-Position gefährdet Deutschland

Mit diesem Kurs schlägt Merz eine ganz andere Richtung ein als Wagenknecht. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und BSW in Thüringen und Sachsen fordert sie, außenpolitische Ziele bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags zu verankern. Dazu gehören diplomatische Bemühungen um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine und eine „Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland“ ebenso wie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Wagenknecht hatte in diesem Zusammenhang bereits am Mittwoch Merz‘ Haltung kritisiert. „Es ist natürlich ein ganz großes Problem auf Bundesebene, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen tatsächlich Deutschland massiv gefährden würde“, sagte Wagenknecht. Merz wolle Taurus-Raketen an die Ukraine liefern – das wäre ihren Worten nach brandgefährlich. „Insofern hoffe ich sehr, dass Herr Merz, bevor die Frage konkret wird, ob er tatsächlich der nächste Kanzler werden könnte, in der CDU noch Debatten darüber gibt, ob man diesen Weg einschlagen soll“, so die BSW-Politikerin.

RND/dpa