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Deutschland Nachrichten

Klingbeil räumt Fehler der SPD in der Russlandpolitik ein


SPD-Chef Lars Klingbeil hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russlandpolitik eingeräumt. „Bei unserer Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft übersehen, was uns trennte. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in einer Rede auf einer Parteiveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubte die SPD, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden Umgang mit Russland, und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.“

Klingbeil plädierte für ein grundlegendes Umdenken gegenüber Russland. Die Aussage, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, gilt nicht mehr. „Heute geht es darum, Sicherheit gegen Russland zu organisieren“, sagte der SPD-Chef. „Russland hat das System der gemeinsamen Sicherheit und das gemeinsame Wertesystem verlassen. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.“

Neue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD

Die frühere Russlandpolitik der SPD war in den vergangenen Monaten scharf kritisiert worden. Im noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als „wesentlich“ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. „Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent“, heißt es darin. Im Wahlprogramm der SPD 2021 steht der Satz: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“

Die SPD will auf ihrem Parteitag Ende 2023 ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ordnen. Die Kommission für Außenpolitik der Partei arbeitet derzeit an Vorschlägen dafür.

Klingbeils vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges

– Man glaubte, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichtet. Die SPD verkannte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das anders sah und die Geschichte nach innen zur autokratischen Konsolidierung und nach außen seine Großmachtpolitik nutzte.

– Der Paradigmenwechsel durch Annäherung hat nicht funktioniert. Eine immer engere wirtschaftliche Verflechtung hätte nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen.

– Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht. „Eine so einseitige Abhängigkeit darf nie wieder vorkommen.“

– Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust.

Es seien sicher noch andere Fehler gemacht worden, sagte Klingbeil. Ihm ist es wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der SPD-Chef betonte, er könne sich langfristig keine Normalisierung der Beziehungen zu Russland vorstellen. „Eine Rückkehr zum Status quo mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine kann und wird es nicht geben.“



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