Die Abstimmung über ein globales Klimaabkommen zur CO2-Bepreisung in der Schifffahrt wurde um ein Jahr verschoben. Es ist ein Triumph für US-Präsident Trump – und ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz.
Nach der Intervention von US-Präsident Donald Trump sind bahnbrechende Verhandlungen für einheitliche Klimaschutzregeln in der internationalen Schifffahrt vorerst gescheitert: Das geplante internationale Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr wird nicht umgesetzt.
Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets durch die zuständige UN-Schifffahrtsorganisation (IMO) in London wurde auf Druck der USA um ein Jahr verschoben, wie mit den Verhandlungen vertraute Verbände einhellig mitteilten. Hintergrund ist der massive Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das als wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz gewertete Projekt zu verhindern.
Ölproduzenten gegen CO2-Steuer
Vor dem letzten Verhandlungstag schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass die Vereinigten Staaten betrügerische globale Schifffahrtssteuern nicht akzeptieren oder einhalten würden. Der Antrag, die Abstimmung zu verschieben, kam aus Saudi-Arabien, berichtete die BBC.
Neben Saudi-Arabien und den USA sprachen sich auch andere große Ölproduzenten wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate gegen die CO2-Steuer aus. Länder wie China, Brasilien, Großbritannien und die EU unterstützen das Projekt. Für vom Klimawandel stark betroffene Länder wie die pazifischen Inseln gehen die vereinbarten Regeln nicht weit genug.
Scharfe Kritik aus Deutschland
Die gescheiterten Verhandlungen stießen in Deutschland auf Kritik: „Ob es im nächsten Jahr zu einem Konsens kommt, bleibt höchst fraglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger. Kröger kritisierte, die EU sei „zu still“ gegenüber dem Druck der USA.
„Gerade jetzt hätte die EU mit klaren Worten und der Bereitschaft, ihre regionalen Regelungen an ein globales System anzupassen, die Wende schaffen können“, sagte Kröger. „Stattdessen schwieg sie und unterschätzte völlig die Wechselstimmung einiger Staaten im Plenum.“
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, der Werften und ihre Zulieferer vertritt, sprach von einem herben Rückschlag. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Naturschutzbund. Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es kein Ergebnis.
IMO-Staaten wollen Klimaneutralität bis 2050 erreichen
Im Jahr 2023 einigten sich die IMO-Mitgliedsstaaten nach langen Debatten untereinander darauf, bis etwa 2050 Klimaneutralität in der Schifffahrt zu erreichen. Außerdem legten sie Zwischenziele für 2030 und 2040 fest. Erst im April stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für ein System zur Bepreisung von CO2-Emissionen von Schiffen.
Die Mehrheit für die im April vereinbarten Regeln galt daher nicht mehr als sicher. Der Umweltausschuss stimmte daher dafür, die Abstimmung zu verschieben.
Die Regeln sollen ab 2027 in Kraft treten
Das sogenannte „Net-Zero Framework“ sollte weltweit Standards für Kraftstoffe und Preise für Treibhausgasemissionen festlegen. Die Regeln sollen ab 2027 in Kraft treten und große Schiffe mit mehr als 5.000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Laut IMO sind diese für 85 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt verantwortlich.
Der internationale Schiffsverkehr stößt erhebliche Mengen an Treibhausgasen aus, die den Klimawandel weiter befeuern. Die CO2-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe zunehmend auf weniger klimaschädliche Treibstoffe umgestellt werden. Ähnliche regionale Anforderungen bestehen bereits auf EU-Ebene.