Kurz vor dem Weltklimakonferenz In Brasilien haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Dieses wurde jedoch nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel abgeschwächt, wie der dänische Klimaminister Lars Aagaard, der das Treffen leitete, mitteilte.
Die Minister einigten sich darauf, dass die EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren sollen. Der Kompromiss sieht jedoch vor, dass fünf Prozentpunkte davon durch Geschäfte mit außereuropäischen Ländern erkauft werden können. Tatsächlich müssen Staaten ihre eigenen Emissionen nur um 85 Prozent reduzieren. Zudem wird der Start des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben. Die Einigung muss noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Reduzierung der Emissionen um 90 Prozent bei einem maximalen Anteil von Zertifikaten aus Drittstaaten von drei Prozent vorgeschlagen. Dafür plädierte auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Beginn der Beratungen am Dienstag. „Die drei Prozent Auslandskredite sind das Maximum, das wir uns vorstellen können“, sagte Schneider. „Wir wollen, dass in Europa Investitionen in den Klimaschutz stattfinden.“
Dennoch lobte Schneider die Einigung als „wichtigen Fortschritt für das Klima“. Die Verhandlungen waren intensiv und das Ergebnis war gut. Das ist auch eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, denn es herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und zuverlässig erwiesen und kann auf dieser Grundlage eine Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz spielen.
Polen und Italien forderten noch deutlichere Abschwächungen
Der EU stand bei ihrem neuen Klimaziel unter Zeitdruck, um nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel in Brasilien zu gehen. Dies beginnt am kommenden Montag in Belém. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden bereits gestrichen, weil die Mitgliedsstaaten keine Einigung erzielt hatten.
Die Abschwächung des Klimaziels ist auf die Sorge einiger Länder zurückzuführen, dass höhere Investitionen in den Klimaschutz die Wirtschaft und die Verbraucher überfordern würden. Hinzu kommen angesichts des Krieges in der Ukraine neue Prioritäten wie etwa höhere Verteidigungsausgaben. Zudem belasten Billigimporte aus China und die US-Zollpolitik die Gesamtwirtschaft. Frankreich und Portugal hatten gefordert, die Möglichkeit, Klimagutschriften von Drittstaaten zu kaufen, auf fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Polen und Italien forderten zehn Prozentpunkte.
Bisher musste die EU ihre Klimaziele durch die Reduzierung von Treibhausgasen auf ihrem eigenen Boden erreichen. Kritiker befürchten bei der Nutzung ausländischer Zertifikate zur Kompensation, dass Staaten im globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um die Europäer für Erhöhungen bezahlen zu lassen – oder dass Reduzierungen doppelt angerechnet werden könnten.