Nachrichtenportal Deutschland

Klare Zurechtweisung der EU für die Ukraine und Selenskyj

Nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt die Ukraine noch 750 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro), um die Gasimporte für den kommenden Winter sicherzustellen. Die Regierung will die Erdgasimporte um rund 30 Prozent steigern. In den letzten Wochen hat Russland seine Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor, insbesondere auf Gasanlagen, deutlich verstärkt. Dieselben Taktiken, die darauf abzielten, die Zivilbevölkerung zu zermürben, wurden von Russland in früheren Kriegswintern angewandt.

Nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will die Ukraine noch in diesem Jahr ein Büro in Berlin für den Export ihrer militärischen Ausrüstung und für die gemeinsame Rüstungsproduktion eröffnen. Bis Ende des Jahres solle auch in Kopenhagen ein solches Büro entstehen, sagte Selenskyj vor der Presse. Zu den Waffensystemen, die die Ukraine exportieren könnte, gehören Marinedrohnen und Artilleriesysteme. Die Ukraine plant außerdem, bis Ende des Jahres mit der Massenproduktion ihrer im Inland entwickelten Flamingo- und Ruta-Raketen zu beginnen.

Nach Angaben der EU-Kommission zeigt die Ukraine ein „bemerkenswertes Engagement“ für den Beitritt zur Europäischen Union. Sie müsse aber mehr tun, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission, der Reuters vorliegt. Die Ukraine setzte ihr bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess im vergangenen Jahr fort.

Allerdings müssen die jüngsten negativen Entwicklungen im Land, einschließlich des zunehmenden Drucks auf spezialisierte Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft, entschieden umgekehrt werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj stand nach einem besonders umstrittenen Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden national und international in der Kritik. Trotz einiger Fortschritte bei grundlegenden Reformen in der Ukraine seien weitere Anstrengungen weiterhin unerlässlich, sagte die EU.

Laut Armeechef Olexandr Syrskyj haben ukrainische Truppen 188 Quadratkilometer von Russland entfernt in der Nähe der Stadt Dobropillya zurückerobert. Darüber hinaus sei die Kontrolle über weitere 250 Quadratkilometer übernommen worden, die zuvor von keiner Seite gehalten worden sei, sagte Syrskyj.

Der Vormarsch soll die russischen Streitkräfte zwingen, ihren Fokus von der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk abzulenken. Dobropillia liegt etwa 35 Kilometer nördlich von Pokrowsk.

Die mobile Version verlassen