Wirtschaft und Börse

Kinder sind hinten (nd-aktuell.de)


Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Düster sieht es bei den Kinderrechten in Deutschland aus. Statt Verbesserungen etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut und beim Schutz vor Gewalt gab es in den letzten Jahren Verschlechterungen. »Die Corona-Pandemie und die sich abzeichnende Energiekrise zeigen, dass Kinder keine Priorität haben. Und gerade arme Kinder werden politisch kaum wahrgenommen“, sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, anlässlich des Weltkindertags gegenüber „nd“. »Kinder, die Sozialhilfe beziehen, wurden zuletzt nicht in das Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen. Gleichzeitig steigen auch für sie die Preise für Lebensmittel und warme Winterkleidung“, so Grein weiter.

Schon vor den aktuellen Preiserhöhungen waren Kinder in Deutschland oft überdurchschnittlich von Armut betroffen. Mehr als jedes fünfte Kind, etwa 2,8 Millionen Minderjährige, lebt in Armut. Zudem ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein Kind, obwohl der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur 16 Prozent beträgt. Kinderrechte spielen in Deutschland nicht nur heute, sondern schon immer eine sehr untergeordnete Rolle.

Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung eine Anhörung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss durchgeführt. Damit erfüllt die Bundesrepublik einen Teil ihrer fünfjährigen Berichtspflicht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Armut und Teilhabemöglichkeiten, sondern auch um Schutz vor Gewalt, Bildung, die Situation von Flüchtlingskindern und Teilhabemöglichkeiten. „Erfahrungen von Ausgrenzung und Marginalisierung, Bildungsnachteil und Armut gehören noch immer zur Realität viel zu vieler Kinder“, bewertete Bianka Pergande, Sprecherin der Nationalen Koalition Deutschland, die Situation im Vorfeld der Anhörung. Mehr als 100 Organisationen sind im Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vertreten.

„Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland müssen sich politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in unserem Land für die Verwirklichung der Kinderrechte einsetzen, “, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef ​​Deutschland. „Das bedeutet auch, dass die Kinderrechte endlich explizit im Grundgesetz verankert sind.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte, dass Deutschland „in den letzten 30 Jahren seit Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention“ keine Fortschritte bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gemacht habe. Unicef ​​Deutschland machte deutlich, dass die jüngere Generation „einen viel stärkeren Rückhalt von der Politik“ brauche. „Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie kinderfreundlich Deutschland wirklich ist: Die langen Schul- und Kitaschließungen während der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen oft vernachlässigt werden“, sagte Sebastian Sedlmayr von Unicef ​​Deutschland , der als Beobachter am UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes teilnahm.

Doch laut Unicef ​​gab es seit der letzten Anhörung vor acht Jahren auch eine Reihe politischer Maßnahmen, um den Kinderrechten mehr Gewicht zu verleihen. Beispielsweise eine von der Bundesregierung 2015 beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtete Monitoringstelle für Kinderrechte, die die Umsetzung überwacht und Empfehlungen ausspricht. Dies muss jedoch weiter ausgebaut werden. Notwendig sind auch eine systematische Teilhabe Minderjähriger an politischen Entscheidungsprozessen und eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut. »In der Corona-Pandemie und jetzt mit den wirtschaftlichen Problemen müssen die ohnehin benachteiligten Kinder besonders leiden. Sie müssen jetzt besonders gestärkt werden«, sagt Sedlmayr. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wird voraussichtlich Ende September Empfehlungen zur Umsetzung der Kinderrechte in der deutschen Politik abgeben.

Begünstigt durch die temporären Schul- und Kitaschließungen wurden auch Vernachlässigung und Gewalt weniger wahrgenommen. Mehr Minderjährige sind psychisch krank, aber es gibt viel zu wenige entsprechende Hilfsangebote. »Wir haben in Deutschland ein echtes Einstellungsproblem gegenüber Kindern. Sie werden immer noch nicht als eigenständige Persönlichkeiten und Träger von Grundrechten gesehen und behandelt“, erklärt Grein vom Kinderschutzbund gegenüber „nd“. „Die Folge ist, dass in Deutschland noch immer jede Woche drei Kinder an den Folgen von Vernachlässigung oder Gewalt sterben. ” Physischer und sexualisierter Gewalt gehe fast immer psychische Gewalt voraus: „Und emotionale Gewalt drückt das Bild aus, das wir Erwachsenen eigentlich von Kindern haben.“ Die von der Ampelkoalition geplante Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz werde seiner Meinung nach dafür sorgen einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut dar. Außerdem brauche es „eine armutssichere und unbürokratisch bezahlte Kindergrundsicherung“.



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