„Keine Lösung“: Kritik aus Niedersachsen an Grenzkontrollen | NDR.de – Nachrichten

Stand: 16.09.2024 23:49

Seit Montag gelten an der Grenze zu den Niederlanden strengere Kontrollen – auch in Niedersachsen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Migration besser zu steuern. Aus Sicht der Grünen fehlt es an einer sachlichen Debatte.

von Mandy Sarti

„Die Politik reagiert nervös und schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können“, sagt Djenabou Diallo-Hartmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Die Grünen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Niedersachsen-Ebene an der Regierung beteiligt und kritisieren den derzeitigen Kurs der Migrationspolitik. Es sei ein Irrglaube, dass man mit Grenzkontrollen Migration regeln könne, sagte die Abgeordnete im Interview mit dem NDR Niedersachsen. „Das sorgt dafür, dass die Menschen am Ende das Gefühl haben, der Staat sei handlungsunfähig. Das vergiftet die Atmosphäre.“

Grünen-Politiker fordert sachliche Debatte

Diallo-Hartmann ist überzeugt, dass objektive Ansätze nötig seien. Diese fehle es in der aktuellen Debatte, so die Grünen-Politikerin. „Grenzkontrollen widersprechen der europäischen Idee.“ Unklar sei auch, nach welchen Kriterien Menschen kontrolliert würden.

SPD zweifelt an Wirksamkeit der Kontrollen

Weniger Sorgen hat der Koalitionspartner SPD. Der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann ist überzeugt, dass es derzeit Kontrollen braucht. „Das Dublin-Abkommen ist gescheitert“, sagt der Sozialdemokrat aus Niedersachsen. Viele EU-Mitgliedsländer schicken Asylsuchende einfach nach Deutschland weiter. Es brauche eine solidarische Verteilung der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Doch Watermann ist auch kritisch: „Ich habe Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen.“ Denn wer Asyl sucht, müsse auch aufgenommen werden. Der SPD-Politiker sagt zudem: „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, Regeln heraufzubeschwören, die wir am Ende nicht einhalten können. Das löst keine Probleme.“

CDU fordert Zurückweisung an Grenzen

Die CDU hingegen glaubt, dass Kontrollen nur der erste Schritt sind. Fraktionschef Sebastian Lechner fordert: „Illegal Einreisende müssen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Eindämmung illegaler Migration dient auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land.“ Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte jüngst klar: „Die von der Union geforderten ‚umfassenden‘ Zurückweisungen an der Grenze sind nach eingehender Prüfung durch die Bundesregierung rechtlich nicht zulässig.“ Bis die jüngst beschlossenen Asylregeln der Europäischen Union umgesetzt seien, seien Kontrollen an den Binnengrenzen aus Sicht von Behrens allerdings das richtige Instrument.

„Das passt nicht zur Idee eines kosmopolitischen Landes“

Der Flüchtlingsrat sieht das anders. Geschäftsführer Kai Weber sagt: „Das passt nicht zum Bild eines weltoffenen Landes. Es sendet die Botschaft: Wir wollen euch nicht.“ Deutschland sei extrem abhängig von Migration. Aus Webers Sicht seien die Kontrollen mit europäischem Recht nur schwer vereinbar. Die Europäische Union erlaube Grenzkontrollen nur, wenn „eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit eines Landes“ bestehe. So begründete auch Deutschland seinen Antrag. Die Kontrollen können für maximal sechs Monate beantragt werden. „Es ist zu hoffen, dass Deutschland sie nicht länger durchführt“, sagt Weber.