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Kein heißer Herbst (nd-aktuell.de)


Krise und Inflation stellen enorme Anforderungen an die Menschen. Linke Bündnisse schreien zu Recht, dass das Maß jetzt voll ist. Was aber, wenn die Massenproteste trotzdem ausbleiben?

Foto: imago/IPON

Bisher war der viel diskutierte heiße Herbst eher ein mildes Lüftchen. Höhepunkt der linken Krisenproteste war eine Demonstration unter dem Motto „Jetzt umverteilen“ mit rund 7.000 Teilnehmern am 12. November 2022 in Berlin. Im Nachgang vereinbarten die Organisatoren künftige Kampagnen unter diesem Label durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass seit Herbst 2020 ein bundesweites Bündnis unter dem Motto „Wer hat, wer gibt“ die Umverteilung von oben nach unten vorantreibt, ist zu befürchten, dass die linken Krisenproteste ihren Zenit bereits überschritten haben.

Ein Grund dafür könnte sein, dass sich die linken Aktivisten bei den Protesten gegen Inflation und Krise größtenteils mit sich selbst verbündet haben. Im Vorfeld der »Redistribute«-Demo gab es in vielen Teilen Berlins verschiedene Aktionen, um Menschen zum Widerstand gegen die Folgen der Krise zu mobilisieren, die auf große Teile der Bevölkerung übergegriffen wird. Auch wenn das im Kleinen zu guten Gesprächen geführt hat, können diese natürlich die gesellschaftlichen Schwächen der Linken nicht kompensieren.

Sowohl die Linke in ganz Deutschland als auch die Linkspartei schaffen es nur bedingt, Menschen auf die Straße zu bringen. Diese geringe Mobilisierungsfähigkeit ist das Ergebnis des gesellschaftlichen Bedeutungsverlusts der Linken und fehlender Bündnisse mit der Gewerkschaftsbewegung, die zumindest in ihrer Geschichte die von linken Kampagnen angestrebten Erfolge erzielt hat aktuelle Herbstkrise. Es lohnt sich daher, an die Streikwelle von 1969 und 1974 zu erinnern.

Verdi blickt zurück

Bei der Demonstration am 12. November dieses Jahres wurden, wie an Transparenten und Fahnen zu erkennen war, auch kleinere Teile der gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen angesprochen. Diese Angriffslinie ging vom Protestbündnis „Enough is Enough“ aus, das nach dem Vorbild Großbritanniens versucht, die Krisenproteste mit den anstehenden Lohnkämpfen in verschiedenen Branchen zu verbinden. Beim ersten großen Treffen der Kampagne in Berlin am 13. Oktober 2022 sprachen nicht Aktivisten der Linken, sondern Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Post, des Krankenhauses oder Lehrer. Sie alle erklärten, dass es bei den nächsten Tarifkämpfen keine Reallohneinbußen geben dürfe. Bei der aktuellen Inflationsrate bedeutet das eine zweistellige Lohnsteigerung.

Eine solche Forderung würde jedoch eine gesellschaftliche Debatte erfordern, die über den Kampf in den Fabriken hinausgeht. Das hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits 2008 im Einzelhandelsstreik erkannt. Sie verbündeten sich damals mit kritischen Kunden und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die den Lohnkrieg unterstützten. Diese könnte bald wieder aufgenommen werden. In der sechsten Ausgabe 2022 von Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, benennt Petra Welzel diese soziale Dimension: „Im Herbst und Winter bekommen Bund und Kommunen auch einen Vorgeschmack auf die Tarifauseinandersetzungen im kommenden Jahr . Bei der Berliner Stadtreinigung BSR organisieren Vertrauensleute jetzt neue Mitglieder und schon ihre Streikkommandos.«

Der Artikel schließt mit einer historischen Reminiszenz: »Ihre Vorgänger hatten übrigens 1974 15 Prozent mehr Geld gefordert, drei Tage lang gestreikt und dann 11 Prozent bekommen. Wenn das kein Steilpass ist.« Tatsächlich ist der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst von 1974 bis heute ein rotes Tuch für wirtschaftsnahe Medien wie die »FAZ« oder das »Handelsblatt«. Hier hat eine DGB-Gewerkschaft auch zu Zeiten eines SPD-Bundeskanzlers mit Hilfe von Arbeitskampfmaßnahmen massive Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchgesetzt. Der dreitägige Streik in der Müllabfuhr machte auch deutlich, welche Macht Lohnabhängige in der Branche haben, wenn sich in den Städten bereits nach drei Tagen Müllberge türmen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn die Verdi-Medien positiv auf diesen Arbeitskampf hinweisen und zur Nachahmung raten.

Streik gegen die Sozialpartner

Es gab jedoch ein weiteres Beispiel für einen Arbeitskampf, der fast fünf Jahre zuvor stattgefunden hatte und von den Verdi-Medien nicht berichtet wurde: die Streikwelle im Herbst 1969, bei der mehr als 140.000 Arbeiter innerhalb von zwei Wochen ihre Arbeit niederlegten. Ausgangspunkt dieser heute ein Begriff gewordenen »Septemberstreiks« war die zum Stahlkonzern Hoesch gehörende Westfalenhütte in Dortmund. Von dort aus breiteten sich die Arbeitsniederlegungen innerhalb weniger Tage über das gesamte Ruhrgebiet auf die saarländischen Bergbauunternehmen und die norddeutschen Werften aus. Beschäftigte in der Textilindustrie und im öffentlichen Dienst traten ebenfalls in den Streik. Die selbstorganisierten Arbeitskämpfe vom September 1969 richteten sich nicht nur gegen die Betriebe, auch die Politik der Gewerkschaften wurde praktisch angegriffen. Insofern verwundert es nicht, dass sich Verdi nicht positiv auf diesen Streik bezieht.

Als die Große Koalition 1966 an die Macht kam, hatten die Gewerkschaften in den Augen der Streikenden endgültig alle Klassenkampfgedanken aufgegeben. Sie hatten sich der „Konzertierten Aktion“ angeschlossen, dem Gremium, in dem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und das Wirtschaftsministerium über die Lohnpolitik verhandelten. Die Folgen waren spürbare Lohneinbußen für die Beschäftigten. Im Zuge der ersten großen Wirtschaftskrise in der damals noch jungen Bundesrepublik, die 1966 begann, nahmen viele Arbeiter die Folgen mit Zähneknirschen hin. Nachdem die Konjunktur jedoch bereits 1967 wieder angezogen hatte, die Gewerkschaften aber weiterhin für Lohnzurückhaltung plädierten, wuchs die Unzufriedenheit in den Betrieben. Während der Streikwelle wurden viele Fabriken von den Arbeitern besetzt. Großdemonstrationen erhöhten den öffentlichen Druck auf die Arbeitgeber.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. So streikten die Beschäftigten der Bremer Hütte für Lohnerhöhungen von 11 Prozent. Nach dem Streik erhöhten die Mitarbeiter der Hoesch AG ihren Stundenlohn um 30 Pfennig. Nur in wenigen Betrieben blieben die Streiks erfolglos. Aber auch über den tariflichen Aspekt hinaus waren die Septemberstreiks von großer Bedeutung: Innerhalb der IG Metall erstarkte eine kämpferische Strömung, die sich fortan stärker auf betriebliche Kämpfe konzentrierte. Das zeigte sich dann 1974 im kurzen, aber wirkungsvollen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, den Verdi nun lobte.

Randgruppen oder Arbeiterklasse?

Umstritten ist, welche Auswirkungen der gesellschaftliche Umbruch von 1968 und die Außerparlamentarische Opposition (APO) auf die Septemberstreiks hatten. In vielen Fällen distanzierten sich die Streikenden von linken Studenten, die ihre Unterstützung anboten, und sahen sie in erster Linie als privilegierte Kinder der Mittelschicht. Dort, wo es schon länger Kontakte zwischen der APO und linken Gewerkschaftern gab, gab es aber auch erfolgreiche Kooperationen.

Die Septemberstreiks hatten jedoch einen großen Einfluss auf die theoretische und praktische Arbeit der APO. Die Theorien der Frankfurter Schule und ihre Analyse der spätkapitalistischen Gesellschaft im Westen hatten auch eine Skepsis gegenüber der Arbeiterklasse mit sich gebracht: Die Lohnabhängigen seien fest in das System integriert und ein gesellschaftlicher Wandel käme eher von sog Randgruppen. Während der Septemberstreiks entdeckten viele Studenten die Arbeiterklasse als politisches Thema wieder; die daraus resultierenden und konkurrierenden kommunistischen Kreise und Kleinstparteien entwickelten sogar den Anspruch, die Arbeiterklasse zu führen. Aber auch damit stieß die Linke auf wenig Zustimmung.

Die heute viel schwächere soziale Linke scheint diesen Fehler derzeit nicht zu wiederholen. In der aktuellen identitätspolitischen Debatte wird die Kategorie Klasse oft komplett verworfen und linke Politik läuft schnell auf progressiven Neoliberalismus hinaus. Eine einigende Klassenpolitik, die rassistische und patriarchalische Unterdrückung nicht zum Nebenwiderspruch erklärt, könnte durchaus die Basis für dringend notwendige Fusionen liefern. Bündnisse wie »Genug ist genug« könnten dafür sorgen, dass aus dem milden Herbst der Krisenproteste zumindest ein Tariffrühjahr wird. Der Erfolg wird aber unter anderem davon abhängen, ob Verdi nicht einfach radikal vorgeht, um schnell einen Tarifvertrag mit Reallohneinbußen abzuschließen. Das hat die IG Metall kürzlich getan und ein negatives Signal gesetzt. Der Kampf gegen einen solchen Verzicht ist eine Lehre aus den Streiks vom September 1969.



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