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„Katargate“: Ein Fall, der immer komplizierter wird


„Katargate“: Ein Fall, der immer komplizierter wird


Europäisches Magazin

Stand: 02.12.2023 14:12 Uhr

Korruption im Europaparlament: Als der damalige Vizepräsident Kaili vor einem Jahr verhaftet wurde, war der Schock nicht nur unter den Abgeordneten groß. Ein Jahr später sind noch immer viele Fragen unbeantwortet.

Es geht um viel Geld und um Länder, die Einfluss auf die EU-Politik nehmen wollten: Marokko und Katar. Vor allem das reiche Katar soll Europaabgeordnete dafür bezahlt haben, sich ein besseres Image in der EU zu verschaffen

Das Ziel: Katar wollte sich als humanes Land präsentieren, als die Weltmeisterschaft Ende 2022 stattfinden sollte. Doch dann, im Dezember letzten Jahres, mitten im Turnier, kam die Nachricht von Razzien und Verhaftungen in Belgien und Italien.

Es gehe „um umfangreiche Ermittlungen“, sagte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft vor einem Jahr. „Es gibt Fakten wie Korruption, Geldwäsche, kriminelle Organisationen auf europäischer Ebene.“

Vom Parlament ins Gefängnis

Der Schock im politischen Brüssel, aber auch in den EU-Mitgliedstaaten saß tief. Wie weit würde der Fall gehen? Manche befürchteten, dass viel mehr Länder versucht hätten, mit viel Geld Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Heute, ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen, wird der Fall immer komplizierter.

Mehrere aktuelle und ehemalige Europaparlamentarier waren monatelang im Brüsseler Stadtteil St. Gilles inhaftiert, darunter Eva Kaili. Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments hatte Katar mehrfach besucht – auch auf Kosten des Gastgebers.

Und sie sprach im Europaparlament freundlich über das Land: Katar sei Vorreiter bei Arbeitsrechten und habe sogar einen Mindestlohn eingeführt. Sie nahm auch an einer Abstimmung in einem Ausschuss zu Visaerleichterungen teil, obwohl sie dem Ausschuss nicht angehörte.

Viele Verdächtige

Kaili galt als Teil eines Netzwerks, das vom Verein „Kampf gegen die Straflosigkeit“ gegründet worden sein soll.

Ihr Chef war der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Sein Kollege Francesco Georgi war wiederum Kailis Partner. Weitere Verdächtige sind die Abgeordneten Marc Tarabella, Antonio Cozzolino und Maria Arena, die Panzeri nahestehen soll.

Der Ermittlungsrichter in diesem Fall war Michel Claise, in Belgien als harter Ermittler bekannt. Korruption müsse konsequent bekämpft werden, sagt er ARD-Europamagazin März. Kaili verbrachte vier Monate im Gefängnis, getrennt von ihrer zweijährigen Tochter.

Schwere Vorwürfe der Ermittler

Kailis Anwalt sprach von Folter: Sie saß tagelang in einer kalten Zelle ohne frische Wäsche oder angemessene Kleidung. Auch die anderen Tatverdächtigen wurden massiv unter Druck gesetzt.

Die Vorwürfe gegen sie waren massiv: Kailis Vater wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Hunderttausenden Euro in einem Hotel erwischt. Weitere 150.000 Euro und Geschenke befanden sich in ihrer Wohnung.

Es sei Geld von ihrem Mann, zurückgezahlte Schulden, sagt Kaili ARD- sie hat nichts damit zu tun. Ihr Mann hat bereits gestanden. Kaili beteuert ihre Unschuld. Doch einige Vorgänge in dem Fall werden immer zweifelhafter.

Die Argumente der Verteidiger

Ohnehin lässt sich aus den Unterlagen der Ermittler nur schwer nachvollziehen, welche Beweise gegen wen tatsächlich vorliegen. Für Christophe Merchand, einen von Kailis Anwälten, ist die Sache klar: „Die Schlussfolgerung ist, dass der Korruptionsvorwurf gegen Eva Kaili unbegründet ist. Es gibt nichts, was beweisen würde, dass sie korrupt ist oder war. Es war ein Prozess, der durchgeführt wurde.“ darauf aus, daraus einen großen Skandal, einen spektakulären Prozess zu machen.

„Ich finde den Fall amüsant, er ist besser als jede Netflix-Serie“, sagte Claise ARD-Studio Brüssel im Februar. Allerdings hat er selbst in gewisser Weise dazu beigetragen: Sein Sohn machte Geschäfte mit dem Sohn einer der Verdächtigen, Maria Arena. Auch in ihrem Umfeld wurde Geld gefunden; Sie lud sogar den Arbeitsminister von Katar ins Parlament ein.

Im Gegensatz zu Kaili ließ Claise Arena nicht verhaften. Der Untersuchungsrichter musste inzwischen zurücktreten. Sven Mary, Kailis zweiter Anwalt, glaubt, dass ihre Mandantin bewusst ins Rampenlicht gerückt wurde: „Eva Kaili wurde zum Symbol. Sie hatte alles, um die Hauptrolle zu spielen. Eine Frau mit Macht, eine junge Frau, eine Frau mit der perfekten Familie, eine wunderschöne Frau und intellektuell außergewöhnlich. Und in diesem Moment wurde sie zu einer Trophäe.“

Anrüchiges Lob?

Aber was ist mit Kailis Lob für Katar? Als Vizepräsidentin war sie Teil offizieller EU-Delegationen. Und es ist die offizielle Position der EU, die Beziehungen zu Katar auf Handels-, Energie- und vielen anderen Ebenen zu verbessern. Sie reiste auch im Auftrag der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und war für die Region verantwortlich.

Auch Kailis Anwälte kritisieren das Vorgehen der belgischen Behörden. Denn als europäischer Abgeordneter genießt Kaili eigentlich Immunität. „Parlamentarier in allen Demokratien der Welt sind geschützt“, sagt Anwalt Marchand. „Sie können nicht befragt oder durchsucht werden, es sei denn, das Parlament hebt die Immunität auf. Diese Aufhebung der Immunität hat hier nicht stattgefunden. Es handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Parlamentariern.“

Wird das Verfahren scheitern?

Nun hat Kaili Anzeige erstattet – und einige glauben, sie könnte Recht haben und das Verfahren gegen sie könnte daran scheitern. Und damit auch die gegen die anderen mutmaßlichen Abgeordneten.

Dann würde der angeblich größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Parlaments aufgrund eines Verfahrensfehlers scheitern. Seit September ist Kaili wieder als Mitglied des Europäischen Parlaments tätig.

Viele ihrer Kollegen äußern sich lieber nicht. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner ist einer der wenigen, die sich zu dem Fall äußern. „Jetzt muss klar sein, wer welche Rolle in dem Skandal gespielt hat“, sagt er. „Dass wir ein Jahr später immer noch keine konkreten Vorwürfe haben, ist eigentlich ein riesiger Skandal und ein Versagen der belgischen Justizbehörden, die dies untersucht haben.“

Strengere Regeln

Das Parlament selbst hat nun neue, strengere Transparenzregeln eingeführt. Lobby-Kontakte müssen nun detailliert aufgeführt werden. Auch die Einkünfte der Abgeordneten müssen klarer offengelegt werden. Der Umgang mit „Qatargate“ ist sieben Monate vor der Europawahl auch ein Kampf um Glaubwürdigkeit.

Auch Kaili kämpft um ihre Glaubwürdigkeit: Der Geldbetrag in ihrer Wohnung, die Tatsache, dass sie nichts von den Aktivitäten ihres Partners wissen will – all das wird im Falle eines Prozesses nur schwer zu erklären sein.

Diese und weitere Beiträge können Sie im Europamagazin sehen – am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.

„Katargate“: Ein Fall, der immer komplizierter wird

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