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Katar und der Korruptionssumpf: EU-Fraktionen wollen Visaverhandlungen einfrieren

Katar und der Korruptionssumpf


EU-Fraktionen wollen Visaverhandlungen einfrieren

Eigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visaerleichterungen für Katar aufnehmen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Zunächst müsse Klarheit darüber herrschen, „inwieweit katarisches Geld geflossen ist“.

Nach der Festnahme der EU-Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeber Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visaerleichterungen für Bürger der Golfemirate aussetzen. „Wir Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation Visaerleichterungen erhält“, sagte der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt.

Am Freitag nahm die Polizei in Brüssel im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen insgesamt fünf Personen fest. Unter ihnen sind Kaili und ihr Partner, der im Europäischen Parlament arbeitet.

Der Beginn der Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten über Visaerleichterungen für Katar und Kuwait sollte am Montag im EU-Parlament offiziell verkündet werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten können.

Marquardt, der für den Gesetzentwurf im Parlament zuständig ist, sagte, er wolle den Beginn der Verhandlungen und damit mögliche Visaerleichterungen aussetzen, bis weitere Informationen zum Korruptionsvorwurf bekannt seien. „Man muss sicherstellen, dass es keine Einflussnahme von Abgeordneten oder Mitarbeitern auf den Textentwurf des EU-Parlaments zur Visaerleichterung für Katar gibt“, sagte Marquardt.

Skepsis auch bei linken Fraktionen und Sozialdemokraten

Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit darüber besteht, inwieweit katarische Gelder geflossen sind, darf es keine Visaerleichterungen für Katar geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan.

In einer Pressemitteilung vom Freitag forderte die Fraktion der Sozialdemokraten eine „Aussetzung der Arbeit an allen Dossiers und Abstimmungen im Plenum, die die Golfstaaten betreffen, insbesondere Visaerleichterungen und geplante Besuche“.