Karl Lauterbach will den Beitragssatz in der Pflege nicht so stark erhöhen wie bisher befürchtet

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, den Beitragssatz für die soziale Pflegeversicherung für das kommende Jahr um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent zu erhöhen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für eine Gesetzesnovelle zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit hervor. Es liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Dieser Schritt sei notwendig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung in der aktuellen Form ab 2025 weiter finanzieren zu können“, heißt es im Antrag. Lauterbachs Pläne, über die erstmals das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete, sind in der Koalition nach RND-Informationen noch nicht einvernehmlich.

Die Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Bisher gingen die Krankenkassen davon aus, dass der Beitragssatz zu Jahresbeginn um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen müsste, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen aufrechtzuerhalten. Allerdings geht Lauterbach davon aus, mit einem Plus von 0,15 Punkten auszukommen, weil er mit einem Trick Steuermittel für die Pflegekassen umverteilen will. Dabei geht es um bisher ungenutzte Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen, die ab 2025 zur Finanzierung der eigentlichen Pflege verwendet werden sollen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Hilfen, die aus Steuermitteln finanziert werden, verschärft werden.

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Der aktuelle Beitragssatz beträgt 3,4 Prozent

Für die Pflegeversicherung gilt derzeit ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Wer keine Kinder hat, zahlt 4 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Ermäßigungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte des Beitrags. Eine Erhöhung um 0,15 Punkte bedeutet für einen Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von 3.500 Euro eine Mehrbelastung von 31,50 Euro pro Jahr. Hinzu kommt allerdings noch die bereits angekündigte Erhöhung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung um durchschnittlich 0,8 Punkte. Zusammen summiert sich die Mehrbelastung dann auf knapp 200 Euro jährlich

Es bleibt unklar, was Lauterbach mit der Pflegeversicherung vorhat. Er hatte im Herbst Vorschläge für eine umfassende Reform angekündigt.