Skip to content
Kardinal Joseph Zen: Menschenrechtsaktivisten in Hongkong verurteilt


Stand: 25.11.2022 11:22 Uhr

Er ist einer der ranghöchsten Vertreter der katholischen Kirche in Hongkong: Kardinal Joseph Zen wurde jetzt neben anderen Menschenrechtsaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatten Demokratieaktivisten unterstützt.

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf weitere Menschenrechtsaktivisten wurden in Hongkong mit Geldstrafen belegt. Das Gericht in West Kowloo sprach es für schuldig, weil die Angeklagten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratieaktivisten nicht ordnungsgemäß registriert hatten.

Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden mit einer Geldstrafe von 4.000 HK$ belegt. Ein Mitangeklagter muss umgerechnet gut 300 Euro zahlen. Alle Angeklagten hatten sich zuvor auf nicht schuldig bekannt. Ihnen wird „Verschwörung mit fremden Staaten und Mächten“ vorgeworfen.

Fondsfinanzierte Rechtshilfe für Aktivisten

Die Gruppe hatte Einwohner Hongkongs unterstützt, die vor drei Jahren bei pro-demokratischen Protesten festgenommen worden waren. In den Fonds flossen laut Staatsanwaltschaft gut 100.000 Einzelspenden im Gesamtwert von 270 Millionen Hongkong-Dollar, umgerechnet mehr als 33 Millionen Euro. Er bot den Festgenommenen und Verletzten Geld an, damit sie sich Rechtsbeistand leisten konnten. Der Fonds wurde inzwischen aufgelöst.

Der Oberste Richter erklärte, dass die Stiftung nicht ausschließlich gemeinnützigen, sondern politischen Zwecken diene. Die Verteidigung hatte dies bestritten.

Verhaftungen hatten Empörung ausgelöst

Der 90-jährige Zen ist einer der ranghöchsten Vertreter der katholischen Kirche in der Finanzmetropole Hongkong und einer der einflussreichsten Vertreter der katholischen Kirche in Asien. Er hat die chinesische Staats- und Parteiführung oft offen kritisiert.

Neben ihm wurden auch die Popsängerin und Aktivistin Denise Ho und die langjährige Anwältin Margaret Ng verurteilt. Die kurzzeitigen Festnahmen im Mai und der Prozess hatten weltweit Empörung ausgelöst.

Repression durch „Sicherheitsgesetz“

2019 demonstrierten Hunderttausende teilweise gewaltsam gegen die Regierung in Hongkong, der ehemaligen britischen Kolonie, die die Politik der kommunistischen Zentralregierung in Peking getreu umsetzt. Die Hongkonger Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Proteste zum Teil brutal niederzuschlagen.

Danach führte China in der Sonderverwaltungszone Hongkong ein sogenanntes „Nationales Sicherheitsgesetz“ ein, das alles kriminalisieren kann, was sich gegen die kommunistische Staats- und Parteiführung richtet. Seitdem wurden viele Menschen in Hongkong festgenommen oder sind ins Ausland geflohen, darunter Oppositionelle, Demokratieaktivisten, Dissidenten und Journalisten.

Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD Studio Shanghai

Hongkong: Kardinal Zen mit Geldstrafe belegt

Eva Lamby-Schmitt, ARD Shanghai, 25.11.2022 10:19 Uhr