Kampf um den Posten des Premierministers
Linkspartei blockiert französische Regierungsbildung
15.07.2024, 20:18
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Das französische Linksbündnis kann sich nicht darauf einigen, wer Ministerpräsident wird, wenn es die Regierung übernimmt. Die Linkspartei wirft den Sozialisten Blockade vor und setzt die Gespräche aus. Die Sozialisten reagieren mit einem Angebot, das auch Grüne und Kommunisten unterstützen.
Die neue Linkskoalition, die die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen hat, steht vor einer großen Bewährungsprobe bei der Frage, wer im Falle einer Regierungsübernahme Ministerpräsident werden könnte. Im Showdown mit den Sozialisten um die Kandidatenwahl hatte die Linkspartei die Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesetzt. Die Sozialisten konterten am Abend mit einem Kandidaten „aus der Zivilgesellschaft“, der auch vom Rest des Bündnisses unterstützt wird.
Die Sozialisten gaben bekannt, dass es sich um eine Persönlichkeit handele, hinter der sich die gesamte Linke versammeln könne. Die Persönlichkeit sei auch der Linkspartei vorgeschlagen worden und man hoffe, die gemeinsamen Gespräche umgehend wiederaufnehmen zu können. Wer der Kandidat aus der Zivilgesellschaft sei, blieb unklar.
Zuvor hatte die Linkspartei La France insoumise den Sozialisten eine „politische Blockade“ vorgeworfen. Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten beharrten und Kandidaten der Linkspartei ein Veto einlegten, werde die Linkspartei „keine Gespräche über irgendetwas anderes“ wieder aufnehmen.
Das Linksbündnis, dem auch die Grünen und die Kommunisten angehören, hatte bereits Ende vergangener Woche entscheiden wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Ministerpräsident werden würde. Die Sozialisten hatten zunächst ihren Parteichef Olivier Faure als Kandidaten benannt. Die Linkspartei hat neben anderen möglichen Kandidaten auch Jean-Luc Mélenchon im Auge. Der alte Linksstratege ist wegen seiner autokratischen und polemischen Art vielen jedoch auch innerhalb der eigenen Partei ein Dorn im Auge.
Streit um die Präsidentschaft?
Selbst wenn sich das Linksbündnis auf einen Namen einigt, ist nicht sicher, dass Präsident Emmanuel Macron einen Ministerpräsidenten aus diesen Reihen ernennen würde. Der Neuen Volksfront fehlen rund 100 Sitze zu einer stabilen Mehrheit im Parlament. Macron hat den Druck für eine Einigung bereits erhöht. Vergangene Woche rief er die etablierten Parteien im Parlament dazu auf, eine Koalition zu bilden, die für eine „solide“ Mehrheit sorgen könne.
Damit appellierte er indirekt an die gemäßigteren Teile des Linksbündnisses, sich seinem Zentrumslager anzuschließen. Die NFP hatte sich vor der Wahl eilig zusammengeschlossen, um einen Sieg des rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.
Kurzfristig könnte der Streit innerhalb der Linkskoalition Präsident Emmanuel Macron in die Hände spielen, da dieser voraussichtlich kein gespaltenes linkes Lager mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Beobachter vermuten allerdings auch, dass es im Streit der Linksparteien bereits um die Vorherrschaft bei einer möglichen vorgezogenen Präsidentschaftswahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron noch vor Ende seiner Amtszeit 2027 zum Rücktritt gezwungen werden.