Bekämpfung des Haushaltsdefizits
Reiche Franzosen sollten höhere Steuern zahlen
23.09.2024, 00:11
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Frankreichs neuer Premier hat den Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu einer seiner Prioritäten erklärt. Reiche Privatleute und große Unternehmen sollen mit höheren Steuern ihren Beitrag zur notwendigen „nationalen Anstrengung“ leisten.
Nach der Regierungsbildung in Frankreich kündigte Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für vermögende Privatpersonen und Großunternehmen an. „Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die Kleinen, nicht für die Arbeiter, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Reichsten nicht von den nationalen Bemühungen zur Verbesserung der Situation ausnehmen“, sagte Barnier dem Fernsehsender France 2.
Die Gesamtverschuldung Frankreichs beträgt knapp 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand steuert im kommenden Jahr auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird auch hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit von Ratingagenturen streng überwacht. Verschlechtert sich die Kreditwürdigkeit, müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. „Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen die Glaubwürdigkeit Frankreichs bewahren“, sagte Barnier. Er forderte eine „nationale Anstrengung“, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen.
Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich seit Samstag eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheiten im Parlament gab Präsident Emmanuel Macron das von Mitte-rechts-Politikern dominierte Kabinett bekannt.
Das linke Lager, das bei der Wahl eine relative Mehrheit errang, ist in der Regierung nur mit einem Minister vertreten: Zum Justizminister wurde der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud ernannt, der zuletzt die Transparenzbehörde leitete. Mehrere linke Politiker hatten Angebote des konservativen Premiers Michel Barnier abgelehnt, weil sie dessen politische Linie ablehnen.
Da der Regierung neben Vertretern aus Macrons Lager auch mehrere Konservative angehören, steht sie bereits unter Druck von links und rechts. Die Linkspopulisten hatten unmittelbar nach der Ernennung der Regierung ein Misstrauensvotum angekündigt. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hatte zwar angekündigt, zunächst auf ein Misstrauensvotum zu verzichten, deutete aber an, dass dies weiterhin eine Option sei.