Mit einer echten Wahl war nicht zu rechnen – das zeigen auch die ersten Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl in Ruanda. Machthaber Kagame wurde mit über 99 Prozent wiedergewählt.
Bei der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Land Ruanda ist langjähriger Amtsinhaber Paul Kagame nach Teilergebnissen mit 99,15 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission mit, nachdem 79 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Damit dürfte Kagame eine vierte Amtszeit sicher sein.
Kaum Konkurrenz für Langzeitherrscher
Die Konstellation der Präsidentschaftskandidaten war eine Wiederholung der letzten Wahl 2017, die Kagame mit 98,79 Prozent der Stimmen gewann: Neben dem 66-jährigen Kagame, der Ruanda seit mehr als drei Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen führt, traten der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana an. Sie waren die einzigen zugelassenen Gegenkandidaten.
Habineza erhielt 0,53 Prozent der Stimmen, Mpayimana 0,32 Prozent, wie der Präsident der Wahlkommission, Oda Gasinzigwa, im Fernsehen bekannt gab.
Bundesweit waren mehr als neun Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in über 2.400 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Das endgültige Ergebnis wird am 27. Juli bekannt gegeben.
Umstritten Verfassungsänderung
Parallel zur Präsidentenwahl wurde erstmals auch ein neues Parlament gewählt. Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (FPR), dominiert das Parlament seit Jahrzehnten. 65 Prozent der Einwohner Ruandas sind jünger als 30 Jahre – der Großteil der Bevölkerung kennt also keinen anderen starken Mann im Staat als den 66-Jährigen.
Formal ist Kagame seit 2000 Präsident Ruandas, doch schon davor hatte er als Vizepräsident und Verteidigungsminister die faktische politische Macht im Land inne. Eine umstrittene Verfassungsänderung aus dem Jahr 2015 erlaubt es Kagame theoretisch, bis 2034 im Amt zu bleiben.