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Kabinett stimmt Gesetzespaket zu: Flüchtlinge dürfen nun früher arbeiten

Kabinett verabschiedet Gesetzespaket
Flüchtlinge dürfen nun früher arbeiten

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. Dadurch soll es Asylbewerbern und Geduldeten erleichtert werden, Arbeit zu finden. Zudem sollten Schmuggeldelikte deutlich härter geahndet werden.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme zu erleichtern und Schlepper härter zu bestrafen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, dürfen Asylbewerber künftig nach sechs Monaten in Aufnahmeeinrichtungen arbeiten. Für Kinderlose ist dies derzeit erst nach neun Monaten möglich. In der Regel soll nun auch Geduldeten eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Bisher war dies eine Ermessensentscheidung der Behörden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem „wichtigen Schritt“. Die Bundesregierung sorge dafür, „dass Menschen, die bereits in Deutschland sind, schneller arbeiten können. Raus aus dem Sozialsystem und rein in die Beschäftigung muss die Devise sein“, erklärte der Grünen-Politiker. Das entlastet nicht nur die Staatskasse, sondern fördert auch die Integration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber nicht weiter gelockert worden seien. Die Regierung habe sich auf einen „angemessenen Zeitpunkt“ geeinigt, ab dem mit den Arbeiten begonnen werden könne, sagte sie. Die Regelung dürfe nicht „zu einem Anreizsystem führen“, das mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland animiere.

Bei Schmuggel mit Todesfolge ist eine lebenslange Haftstrafe möglich

Mit Blick auf eine Verschärfung der Strafen für Schmuggler betonte Faeser, dass diese Form brutaler und rücksichtsloser Kriminalität inzwischen konsequent als Straftat im Gesetz geregelt sei. „Für die meisten Schmuggeldelikte gilt künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr“, sagte sie. „Und im Falle eines Schmuggels mit Todesfolge ist eine lebenslange Haftstrafe möglich.“ Auch die Polizei hat die Möglichkeit, die Mobiltelefone der Schmuggler abzuhören. „So entlarven wir die Menschen dahinter und zerschlagen die skrupellosen Schmuggelnetzwerke.“ Nach Angaben des Innenministeriums sollen auch Versuche von Schleusern, sich bei groben Verkehrsdelikten einer Polizeikontrolle zu entziehen (sog. Durchbruchsfälle), mit einem bis 15 Jahren härter bestraft werden. Bisher sind es drei Monate bis fünf Jahre her.

Bei den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge soll die bestehende Möglichkeit einer Dauerduldung zum Zweck der Beschäftigung auch für Einreisende bis Ende 2022 gewährt werden. Bisher war die Frist der 1. August 2018 Die für den Erhalt der Arbeitserlaubnis erforderliche Voreinstellungszeit wird von 18 auf 12 Monate verkürzt. Die für die Genehmigung erforderliche Mindestarbeitszeit pro Woche sinkt von 35 auf 20 Stunden pro Woche.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett Regelungen zur Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Einwanderungs- und Sozialbehörden. Nach Angaben des Innenministeriums werden insbesondere „rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem Ausländerzentralregister gesenkt“. Das Ausländerzentralregister informiert künftig auch darüber, welche Sozialleistungen Flüchtlinge erhalten.

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