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Kabinett beschließt Abschiebegesetz – der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch darauf hingewiesen. Es verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung spürbar erleichtern soll. „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht unser Land schneller verlassen“, sagte die federführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Treffen. „Dies ist notwendig, damit wir unserer humanitären Verantwortung für die Menschen, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie den 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine – weiterhin gerecht werden können.“

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Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Inhaftierung von Einwanderern von zehn auf 28 Tage vor. Ab sofort dürfen Mitarbeiter der Behörde bei der Suche nach Abgeschobenen fremde Räume in Gemeinschaftsunterkünften betreten. Es soll möglich sein, Wohnungen nach Datenträgern und Dokumenten zu durchsuchen, um die Identität der Betroffenen zu klären. Zudem sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen – und letztlich Kriminelle, Täter und Schlepper treffen.

Faeser: Die Grünen-Spitze unterstützt die Entscheidung

Aus den Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand. Der Bundesinnenminister stellte am Mittwoch klar, dass es sich bei der Entscheidung um „keine Faeser-Entscheidung“, sondern um eine des gesamten Bundeskabinetts handele. Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke – allesamt Grüne – waren bei dem Treffen anwesend und unterstützten die Entscheidung.

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Die Bundesregierung will sich für schnellere Abschiebungen einsetzen

Zu den Plänen gehören unter anderem eine längere Inhaftierung von Einwanderern, mehr Befugnisse für Behörden und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte derweil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in Deutschland zurückzubringen, ist richtig.“ Doch diese Maßnahmen werden nur wirksam, wenn auch die Herkunftsländer diese Menschen aufnehmen.“ Dafür müssten schnell verlässliche Rückübernahmeabkommen geschlossen werden. Faeser sagte, man befinde sich in Gesprächen mit Moldawien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Kolumbien.

Ohnehin wäre das Abschiebegesetz keineswegs das letzte Wort in der Flüchtlingspolitik. Am 6. November wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer darüber entscheiden, wer die Kosten für die wachsende Zahl von Asylbewerbern trägt. Unklar ist auch, was aus dem Deutschlandpakt wird, den die Kanzlerin der Union kürzlich allgemein angeboten hat und der nach dem Wunsch der Union nun auch Migrationsthemen umfassen soll.

Briefwechsel zwischen Merz und Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Freitag einen Brief an Scholz und schlug die Bildung einer Verhandlungsgruppe aus Regierungs- und Oppositionsvertretern vor. Beide Politiker trafen sich am 13. Oktober. Auch das CDU-Präsidium forderte am Mittwoch „ernsthafte Gespräche“. Das Ziel: den Flüchtlingszustrom reduzieren. Scholz antwortete am Dienstag auf den Brief von Merz. „Mir ist es wichtig, dass sich Bund, Länder und Opposition gemeinsam einigen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren“, schreibt er. Es gibt jedoch noch keinen neuen Termin für das Treffen.

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Wie stark die Zahl der Abschiebungen durch das neue Gesetz steigen wird, lässt sich übrigens nur ungefähr sagen. Der Vorsitzende der für die Bundespolizei zuständigen Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, sagte dem RND: „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt.“ Sollte das neue Gesetz gelten, könnten es rund 20.000 pro Jahr sein. Das würden wir wohl erreichen.“ Allerdings fügte er hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, sagte Roßkopf. „Wir brauchen aber auch ausreichend Liegenschaften, in denen wir die Abschiebehaft organisieren können. Außerdem brauchen wir 320 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen, um das Volumen zu bewältigen.“

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind derzeit rund 50.000 Menschen gesetzlich zur Ausreise verpflichtet.

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