Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitag in Dresden verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verdächtigen möglicherweise Kontakte in die rechtsextreme Szene haben. Dies hatte das Landeskriminalamt Sachsen bereits am Montag im Zusammenhang mit einem 17-jährigen Tatverdächtigen mitgeteilt, in dessen Wohnung und auf seinem Mobiltelefon entsprechende Hinweise gefunden worden sein sollen.
Nach Untersuchungen von Sueddeutsche ZeitungLaut NDR und WDR sollen außerdem zwei weitere Tatverdächtige mit der rechtsextremen Gruppe Elblandrevolte in Verbindung stehen und auf ihren Social-Media-Kanälen rechtsextreme Einstellungen geteilt haben. Alle vier Tatverdächtigen sind zwischen 17 und 18 Jahre alt.
Das Landeskriminalamt Sachsen hat bisher nicht eindeutig dargelegt, dass die Tat durch Rechtsextremismus motiviert war. Aber: Die Gruppe, die den SPD-Politiker Ecke angegriffen hat, soll auch Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen haben, darunter deren Landeskoordinatorin Anne-Katrin Haubold.
Junge Täter extremer Taten – lässt sich das häufiger beobachten? Es gibt zumindest Hinweisschilder, die in diese Richtung weisen.
„Natürlich müssen wir in diesem Fall trotzdem vorsichtig sein, aber wir beobachten, dass rechtsterroristische Taten zunehmend von Minderjährigen geplant werden“, sagt Pia Lamberty, Co-Direktorin des Zentrums für Monitoring, Analyse und Strategie ( CeMAS). Ihre Nichtregierungsorganisation dokumentiert seit Jahren Hass, Hetze und Desinformation in sozialen Medien.
Vor einigen Tagen stellte CeMAS eine Studie vor (PDF). Es werden Fälle ausgewertet, in denen es in den vergangenen 13 Jahren zu rechtsterroristischen Taten, Plänen und Verdachtsmomenten kam. Für die Untersuchung veröffentlichte die Organisation außerdem eine Datenbank, in der die analysierten Fälle dokumentiert sind. Zusammenfassend schreibt CeMAS auf seiner Website, dass die Rolle der Vernetzung über Messenger-Dienste, soziale Medien oder Online-Communities in den letzten Jahren zugenommen habe. Und weiter: „Radikalisierte Minderjährige stellen eine immer größere Gefahr dar.“
Einer der dokumentierten Fälle aus der Datenbank: Ein 13-Jähriger, der auf Telegram eine Chatgruppe namens Feuerkrieg Division gründete und dort Terrorphantasien sowie Waffen- und Sprengstoffanleitungen teilte. Ende August letzten Jahres stürmte die Polizei sein Zimmer.
Dort ist ein weiterer Fall dokumentiert: Im Jahr 2023 durchsuchte die Polizei in Hessen die Wohnräume eines Studenten und mutmaßlichen Neonazis, der seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der 18-Jährige hatte in Internetforen angekündigt, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele andere Menschen töten zu wollen. Die CeMAS-Datenbank listet derzeit insgesamt 50 Rechtsterrorfälle auf. Die Organisation definiert Rechtsterrorismus als eine bewusst geplante Tat, bei der das Ziel auf der Grundlage rechtsextremer Ideologien ausgewählt wurde und die Tat psychologische Auswirkungen über das Opfer und die Zielperson hinaus haben soll.
Einfachere Vernetzung über soziale Medien
Laut Analyse des Instituts spielen auch extremistische Inhalte in sozialen Medien eine Rolle bei der Radikalisierung sehr junger Menschen. Es gibt eine Szene, meist lose vernetzt über Online-Communities, die den Zusammenbruch westlicher Demokratien herbeiführen will. „Es ist viel einfacher, sich über Telegram oder TikTok international zu vernetzen, illegales Material zu teilen und sich über extremistisches Gedankengut zu informieren“, sagt Lamberty. Eine besondere Abstimmung ist dort nicht erforderlich. „Das ständige Abspielen von Inhalten, die Gewalt zeigen, führt irgendwann zu echter Gewalt.“
Allerdings ist es bislang nicht wissenschaftlich bewiesen, dass allein das Ansehen extremistischer Inhalte wie TikTok-Videos zu einer Radikalisierung führen kann. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie konnte nicht beweisen, dass der Algorithmus YouTube radikalisiert, indem er naiven Nutzern zunehmend polarisierende und extremistische Inhalte vorschlägt, um sie auf der Plattform zu halten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst auch „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK), darunter auch solche, die in den für die Staatssicherheit relevanten Phänomenbereich „rechts“ fallen. Nach Ihrer Zählung, die von der CeMAS-Definition abweicht, blieb die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen zwischen 2012 und 2022 konstant; zuletzt wurden vor zwei Jahren 1.684 Fälle registriert. Die Bedeutung sogenannter Online-Umgebungen für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen sei im Einzelfall unterschiedlich und von unterschiedlichen Einflussfaktoren abhängig, sagte eine Sprecherin des BKA auf Anfrage.
Thomas Haldenwang, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
sagte Bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Organisation im vergangenen Jahr deutete jedoch auch etwas in die Richtung der Aussagen von CeMAS: „Die Zahl gewaltorientierter Extremisten nimmt zu, einige von ihnen werden immer jünger.“ Und er sagte auch, dass sie ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip aus Teilen aus dem Internet zusammengesetzt hätten.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitag in Dresden verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verdächtigen möglicherweise Kontakte in die rechtsextreme Szene haben. Dies hatte das Landeskriminalamt Sachsen bereits am Montag im Zusammenhang mit einem 17-jährigen Tatverdächtigen mitgeteilt, in dessen Wohnung und auf seinem Mobiltelefon entsprechende Hinweise gefunden worden sein sollen.
Nach Untersuchungen von Sueddeutsche ZeitungLaut NDR und WDR sollen außerdem zwei weitere Tatverdächtige mit der rechtsextremen Gruppe Elblandrevolte in Verbindung stehen und auf ihren Social-Media-Kanälen rechtsextreme Einstellungen geteilt haben. Alle vier Tatverdächtigen sind zwischen 17 und 18 Jahre alt.