Trumps Republikaner haben im US-Kongress das Sagen. Nach einer Zitterpartie hat Mike Johnson die Wahl des Sprechers im Repräsentantenhaus gewonnen. Der Newsticker.
Update, 20.35 Uhr: Der Republikaner Mike Johnson hat 218 Stimmen im ersten Wahlgang erhalten und wurde somit als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt. Die Wiederwahl viel denkbar knapp für den von Trump unterstützten Kandidaten aus. Zwei Republikaner, die zunächst gegen Johnson gestimmt hatten, haben ihre Stimme zum Ende der Abstimmung noch einmal geändert, berichtet CNN. Der US-Sender spricht von einer „dramatischen Abstimmung“.
Wahl im US-Kongress: Für Trump-Kandidat Johnson wird es eng
Update, 20.04 Uhr: Im Repräsentantenhaus sollen sich die Abgeordneten bereits auf einen zweiten Wahlgang vorbereiten. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten hat laut CNN eine Aufforderung an die Mitglieder gesandt, sofort wieder abzustimmen. Noch wurde die erste Abstimmung nicht offiziell beendet. Bislang deutet sich jedoch an, dass der Republikaner Johnson nicht genügend Stimmen für seine Wiederwahl erhalten hat.
Update, 19.31 Uhr: Für Johnson wird es eng. Bereits zwei Mitglieder der Republikaner haben ihn bei der Wahl nicht unterstützt. Neben Thomas Massie stimmte auch der Republikaner Ralph Norman nicht für Johnson. Fünf republikanische Mitglieder haben bislang bei der Abstimmung für den Speaker-Posten ihre Stimme nicht abgegeben. Andy Biggs, Andrew Clyde, Michael Cloud, Paul Gosar und Andy Harris schwiegen, als ihre Namen aufgerufen wurden. Am Ende bekommen diese Mitglieder noch einmal die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Um die Wahl zu gewinnen, muss einer der Kandidaten – Johnson oder Jeffries – die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen haben. Sollten alle 434 Mitglieder des Repräsentantenhauses abstimmen, sind das 218 Stimmen.
Johnson bangt um Wiederwahl: Drei Republikaner schweigen zunächst bei Wahl im Kongress
Update, 19.20 Uhr: Der Republikaner Mike Johnson muss bei der Abstimmung um seine Wiederwahl bangen. Bisher haben drei Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimmabgabe übersprungen. Demnach scheint unklar, ob Johnson im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen für seine Wiederwahl sichern kann. Bei den Mitgliedern handelt es sich um drei Republikaner. Am Ende der namentlichen Abstimmung werden die Mitglieder noch einmal aufgerufen und haben so die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky stimmte wie zuvor angekündigt nicht für Johnson ab.
Update, 18.56 Uhr: Die Abstimmung über den Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses hat begonnen. Zur Wahl stehen der Republikaner Mike Johnson und der Demokrat Hakeem Jeffries.
Speaker-Wahl im US-Kongress: Demokraten nominieren Hakeem Jeffries als Johnsons Gegenkandidaten
Update, 18.51 Uhr: Wie erwartet nominiert der demokratische Abgeordnete Pete Aguilar aus Kalifornien den Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, als Speaker des Repräsentantenhauses. Während im Repräsentantenhaus die Nominierungen laufen, wurden die neuen Senatoren in der ersten Kongress-Sitzung vereidigt.
Wahl im Kongress: Republikaner Johnson für Speaker-Posten nominiert
Update, 18.45 Uhr: In der ersten Sitzung des 119. US-Kongresses hat die Republikanerin Lisa McClain den bisherigen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nominiert. Der Republikaner tritt damit erneut bei der Wahl des Sprechers im Repräsentantenhaus an.
Kongress-Sitzung hat begonnen: Wahl des Spitzenpostens im Repräsentantenhaus auf der Tagesordnung
Update, 18.06 Uhr: Im Kongress hat die konstituierende Sitzung begonnen. Der erste große Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Spitzenpostens im Repräsentantenhaus. Erst nach der Wahl werden die neuen Mitglieder vereidigt. Zunächst werden Kandidaten für das Speaker-Amt nominiert. Laut CNN-Bericht wird erwartet, dass neben der Nominierung des bisherigen republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson auch der Demokrat Hakeem Jeffries nominiert wird. Weitere Nominierungen könnten folgen. Anschließend beginnt die Abstimmung.
Update, 17.55 Uhr: In Kürze tritt der neu besetzte Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die beiden Kammern – Senat und Repräsentantenhaus – tagen in getrennten Sitzungen, erstmals in neuer Konstellation. Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den Spitzenposten in der Kammer an. Der bisherige republikanische Vorsitzende Mike Johnson stellt sich zur Wiederwahl für das einflussreiche Amt.
Wahl im US-Kongress: Trump-Verbündete stellt sich hinter umstrittenen Sprecher der Republikaner
Update, 17.00 Uhr: Nicht nur Donald Trump hat seine Meinung zu Mike Johnson offenbar geändert. Auch seine engste Verbündete im US-Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor Greene, stellt sich nun hinter den umstrittenen Sprecher der Republikaner. „Ich werde für Mike Johnson stimmen“, sagte die Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia. Noch im Mai 2024 hatte Greene gemeinsam mit anderen Republikanern am Sturz ihres Sprechers gearbeitet. Johnson sei „genau das, was mit dem republikanischen Establishment nicht stimmt“, so Greene damals.
Repräsentantenhaus wählt Sprecher – Donald Trump schaltet sich in
Update, 16.13 Uhr: Kurz vorm Beginn der ersten Sitzung im US-Kongress nach der US-Wahl hat sich Donald Trump zu Wort gemeldet. Der kommende US-Präsident sprach sich erneut für eine Wahl von Mike Johnson zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses aus. „Ein Sieg von Mike heute wäre ein großer Sieg für die Republikanische Partei“, schrieb Trump in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Neuer US-Kongress tritt zusammen
Update, 14.53 Uhr: In wenigen Stunden beginnt die erste Sitzung des 119. US-Kongresses. Im US-Repräsentantenhaus steht die Wahl des Sprechers ganz oben auf der Tagesordnung. Der bisherige Sprecher, Mike Johnson, muss aber um die Unterstützung aus den eigenen Reihen bangen – trotz einer Mehrheit seiner Republikaner.
Sollte Johnson nicht die erforderlichen 218 Stimmen erhalten, dürfte das auch Donald Trump auf den Plan rufen. Der kommende US-Präsident habe in diesem Fall zwei Möglichkeiten, so ein hochrangiger Republikaner gegenüber dem Daily Beast: „Entweder übt Trump Vergeltung an den Republikanern im Repräsentantenhaus, die seine Befehle nicht befolgen, oder er lässt Johnson fallen.“
Wahl im US-Kongress: Johnson will Sprecher des Repräsentantenhauses werden
Erstmeldung vom 3. Januar 2025: Washington, DC – Die US-Wahl 2024 hat für klare Verhältnisse gesorgt: Donald Trump wird neuer Präsident und im Parlament haben die Republikaner in beiden Kammern das Sagen. Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, bekommt damit formal enorm viel politischen Einfluss im US-Kongress. Und doch ziehen schon jetzt dunkle Wolken auf. Widerstand droht aus den eigenen Reihen.
Der Grund: Wenn am 3. Januar (18.00 Uhr MEZ) die Mitglieder von US-Senat und US-Repräsentantenhaus zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten, kommt es sofort zu einer Machtprobe. Als erster Punkt steht die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses auf der Tagesordnung. Das Amt hat derzeit Mike Johnson inne. Der 52-Jährige muss jedoch ernsthaft um seine Wiederwahl bangen.
Sprecher im US-Repräsentantenhaus wird gewählt
Die Republikaner verfügen derzeit nur über eine äußerst geringe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Um die Wahl zu gewinnen, benötigt Johnson 218 Stimmen. Aufgrund des Rücktritts von Matt Gaetz im Dezember werden die Republikaner das Jahr allerdings nur mit 219 Sitzen beginnen. Das bedeutet: Johnson darf nur eine Stimme aus den eigenen Reihen verlieren.
Für die Republikaner steht dabei enorm viel auf dem Spiel. Ohne gewählten Sprecher des Repräsentantenhauses kann der Kongress in den USA den Sieg des designierten Präsidenten Donald Trump bei der US-Wahl 2024 nicht bestätigen. Offiziell soll der Kongress das Ergebnis am 6. Januar zertifizieren. „Wir können uns hier kein Palastdrama leisten“, betonte Johnson deshalb gegenüber Fox News.
Mike Johnson: Infos zum Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus
James Michael „Mike“ Johnson |
30. Januar 1972 |
Shreveport (Louisiana) |
Kelly Lary |
James Patrick Johnson, Jeanne Johnson |
Schon jetzt aber ist sicher, dass es zumindest einen abtrünnigen Abgeordneten geben wird. Thomas Massie (Kentucky) hat vorab erklärt, dass er definitiv gegen Johnson stimmen werde. Zudem könnten noch andere Republikaner Johnson die Zustimmung entziehen. Der Sprecher der „Grand Old Party“ (GOP) hatte sich im Haushaltsstreit Anfang Dezember den Zorn einiger Ultrakonservativer zugezogen. Auf folgende Abgeordnete im US-Repräsentanhaus gilt es bei der Stimmabgabe besonders zu achten:
Wer im US-Kongress gegen den Trump-Vertrauten Mike Johnson stimmen könnte
- Chip Roy (Texas)
- Victoria Spartz (Indiana)
- Andy Harris (Maryland)
- Andy Biggs (Arizona)
Donald Trump unterstützt Mike Johnson – dennoch scheint die Wahl im US-Kongress offen
Mike Johnson selbst gab sich vor der Wahl des Sprechers im US-Repräsentantenhaus dennoch optimistisch: „Wir werden es wohl hinbekommen“, sagte er in der TV-Sendung „Fox & Friends“. Doch laut US-Medien muss sich der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat auf mehrere Wahlgänge einstellen. Laut Informationen von CNN und CBS gelten 15 bis 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen nach wie vor als Wackelkandidaten. Von den Demokraten darf Johnson auf keine Stimme hoffen.
Unterstützung für Johnson vor Wahl im US-Kongress
Deshalb hofft der Kandidat der Republikaner vor allem auf die Wirkmacht von Donald Trump, der sich eindeutig auf Johnsons Seite gestellt hat. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump Ende Dezember auf seiner Plattform Truth Social. Laut der Nachrichtenplattform Daily Beast soll Trump am Donnerstag vor der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses persönlich mit Chip Roy gesprochen haben und den Abgeordneten aus Texas zur Wahl Johnsons gedrängt haben.
Johnson war im Oktober 2023 auf den mächtigsten Posten im US-Kongress aufgerückt, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt getrieben hatten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist in der Hierarchie der US-Politik die Nummer Drei. Sollten beispielsweise Präsident und Vizepräsident ausfallen, übernimmt laut Verfassung der Sprecher des Repräsentantenhauses das Amt des Staatsoberhaupts. (cs)