US-Präsident Joe Biden erwägt übereinstimmenden Medienberichten zufolge, Reformen am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einzuleiten. Seine Regierung plane Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit von Richtern und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethikkodex, berichteten die Washington Post, CNN und andere US-Medien unter Berufung auf anonyme, mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, hieß es. Berichten zufolge erwägt die Regierung auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitgehende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Alle Vorschläge müssten vom Kongress gebilligt werden. Dies gilt als unwahrscheinlich, da das Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert wird und die Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen.
Zuvor Richter auf Lebenszeit
Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court aufgrund mehrerer Neubesetzungen nach rechts. Seitdem entschied er mehrfach zugunsten des Republikaners.
Vor wenigen Wochen gelang Trump ein großer Sieg: Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Trump für Handlungen während seiner Präsidentschaft umfassenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle.
Im vergangenen Jahr entfachten Berichte über teure Geschenke an den Obersten Richter Clarence Thomas eine Ethikdebatte. Die Richter einigten sich daraufhin auf einen Verhaltenskodex, dessen Durchsetzbarkeit jedoch fraglich war.
Trump, der derzeit am Parteitag in Milwaukee teilnimmt, reagierte scharf auf die Berichte. „Die Demokraten versuchen, in die Präsidentschaftswahl einzugreifen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf Truth Social.