US-Präsident Joe Biden (81) hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht.
Sollte das israelische Militär für eine Offensive in dicht besiedelte Stadtteile einmarschieren, werde dies Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine umfassende Invasion wird er es tun Israel nicht die Waffen liefern.
Die US-Regierung hatte aufgrund des israelischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.
Nun also die offizielle Bestätigung. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden: „Zivilisten wurden in Gaza durch diese Bomben getötet.“ Nach US-Angaben umfasst die Lieferung 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben.
Israelische Soldaten rückten in der Nacht zum Dienstag in Teile von Rafah im Gazastreifen vor. Nach eigenen Angaben übernahm die Armee auch die Kontrolle über den Grenzübergang auf palästinensischer Seite. Nach Angaben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zielt die Operation in Rafah darauf ab, die verbleibenden Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerstören.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer „roten Linie“.
Nun argumentierte der US-Präsident, dass das israelische Militär „noch nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen ist – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze.“ Er machte Netanjahu und seinem Kriegskabinett klar, dass sie nicht mit der Unterstützung der USA rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ – und die USA könnten die Waffen und Artillerie dafür nicht bereitstellen.
Gleichzeitig machte Biden klar, dass die US-Regierung weiterhin dafür sorgen werde, dass Israel über ausreichend militärische Ausrüstung für die eigene Verteidigung verfügt, etwa über das Raketenabwehrsystem Iron Dome.