Eine jahrzehntelange Tradition im Bayerischen Landtag geht nach einem von der AfD provozierten Skandal zu Ende. Das Schlusswort der letzten Plenarsitzung vor den Sommer- und Weihnachtsferien liegt künftig nur noch dem Landtagspräsidenten vor, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Reden der Landesregierung und der Opposition sind nicht mehr geplant.
Die Mehrheit des Ältestenrats stimmte am Mittwoch auf Initiative der amtierenden Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für die Änderung – gegen die Stimmen der AfD. Auch die Landesregierung schloss sich dem Mehrheitsvotum des Ältestenrats an.
„Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, einen weiteren Reputationsschaden des Parlaments zu verhindern“, sagte Aigner. Grund für die Änderung war ein Eklat, den AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 24. Juli provozierte. Als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion sollte sie im Namen der gesamten Opposition sprechen.
Statt wie üblich einen versöhnlichen Ton anzuschlagen, propagierte Ebner-Steiner die „Remigration“, behauptete, „deutsche Frauen und Mädchen“ seien „Freiwild“ für Migranten und warf der CSU eine „Islamisierung“ des Landes vor. Im Landtagsplenum gab es lautstarken Widerstand der anderen Fraktionen. Aigner ermahnte Ebner-Steiner mehrfach vergeblich, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren. Schließlich unterbrach Aigner Ebner-Steiner. Aigner kündigte daraufhin an, mit den Fraktionen Gespräche darüber zu führen, „ob und wie diese Tradition fortgeführt wird“.
Aigner: Die Plenarsitzung war einer der „absoluten Tiefpunkte“
Aigner sagte am Mittwoch, die Plenarsitzung im Sommer sei einer der „absoluten Tiefpunkte“ gewesen, die sie erlebt habe. Es besteht kein Konsens mehr, trotz aller politischen Differenzen sorgfältig und verantwortungsvoll mit der Außenwirkung des gesamten Landtags umzugehen. Leider passt es heute nicht mehr, die bisherige Tradition fortzuführen. „Die Gegensätze werden immer größer – inhaltlich, aber auch in Fragen der Handhabung.“ Es ist derzeit nicht mehr vorstellbar, dass eine einzelne Fraktion weiterhin für die gesamte Opposition sprechen kann – und sei es „nur“ im Rahmen der Schlussworte.
Eine Änderung der Geschäftsordnung sei laut Aigner nicht erforderlich. Eine Regelung bezüglich der Schlussworte gibt es bislang nicht. In anderen Parlamenten ist die Praxis der Schlussbemerkung nicht üblich. „Wenn überhaupt, dann spricht nur der Präsident“, sagte Aigner. (epd)