Der Wirtschaftsminister Habeck präsentierte den jährlichen Wirtschaftsbericht. Die Regierung reduziert ihre Prognose erheblich – von 1,1 auf nur 0,3 Prozent. Die Opposition greift Habeck scharf an.
Jetzt ist es offiziell. Nach zwei Jahren schrumpfender Kurs sollte die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr kaum wachsen. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet kein Wachstum von 1,1 Prozent für 2025, sondern nur mit 0,3 Prozent. In dem jährlichen Wirtschaftsbericht heißt es also, dass die Bundesregierung nun offiziell vorgestellt wurde.
Auf 147 Seiten zeichnet das Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten ein dunkles Bild der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation. Trotz enormer Spezialisten sind die Beschäftigungsperspektiven für Arbeitslose immer noch „schwierig“. Die Bundesregierung erwartet daher, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 6,3 Prozent steigt.
Die deutsche Industrie und Investitionen sind besonders schwierig. In dem Bericht heißt es „Niedrigkapazitätsauslastung“, „schwache Ordnung Situation“ und „erhöhte Unsicherheit“.
Habeck: „Wachstumsimpuls bleibt weg „
Habeck beschuldigt seine eigene Regierung indirekt für die wirtschaftliche Flaut. Es hatte im Sommer 2024 neue Wirtschaftshilfen angekündigt, aber sie dann nicht mehr vollständig umgesetzt. „Wir hatten dort einen Wachstumsimpuls von einem halben Prozent geplant. Es ist jetzt raus“, sagte Habeck.
Habeck sieht auch aufgrund der frühen Wahl große Unsicherheit. „Es ist klar, dass sich die Leute jetzt jetzt zurückhalten. Weil sie sehen wollen, ob es irgendwo eine Subvention oder eine Steuersenkung gibt“, sagte Habeck. Das Ergebnis ist ein hängendes Spiel auf Kosten der Wirtschaft.
„Es sind fünf bis zwölf“
Genau diese Wirtschaft ist jetzt alarmiert. Demonstrationen finden heute in mehreren Städten statt – mehr als 100 Vereinigungen haben den sogenannten Wirtschaftswarntag gefordert. Gleichzeitig wenden sich die vier großen Verbände (BDA, BDI, KMU/DiHK und Handwerk ZDH) in einem Berufungsverfahren an die Bundesregierung.
In dem Brief heißt es: „Wir haben der Politik zahlreiche Vorschläge gemacht, um die unternehmerische Stiftung Deutschlands zu stärken. Little ist passiert.“
Die Geschäftsverbände machen die – jetzt gebrochene – Ampelregierung schwerwiegende Vorwürfe. Sie hatte die Situation der Unternehmen „falsch eingeschätzt“ und ein „umweltfreundliches wirtschaftliches Wunder“ viel zu optimistisch vorhergesagt.
Habeck lehnt diese Kritik ab. Ein „grünes wirtschaftliches Wunder“ war nie seine Wortwahl. „Ich sagte immer, Wunder fallen nicht aus dem Himmel. Sie müssen ausgearbeitet werden. Und das haben wir getan“, sagt Habeck. Aufgrund des Föderalismus, der Steuerpolitik oder des langen Genehmigungsprozesses in Brüssel war jedoch viel nicht möglich.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Für die Opposition ist der jährliche Wirtschaftsbericht ein dankbares Kampagnenthema. Denn danach ARD Deutschland Trend Die wirtschaftliche Situation ist immer noch eine der Wahlen, die entscheidend sind.
Ein „Zeugnis der Hilflosigkeit“, sagt Leif-Erik Holm (AFD). „Habecks ideologe und völlig realistische Wirtschaftspolitik ist der Hauptgrund für die dauerhafte Rezession in Deutschland.“
Union und FDP sind ähnlich. Habeck hinterlässt einen „Haufen Glasscherben“, sagte Julia Klöckner (CDU). Der Vorsitzende der FDP Parlamentary Group, Dürr, beschuldigte seinen ehemaligen Kollegen Habeck sogar, dass er „die dringend benötigten wirtschaftlichen Wendungen jahrelang gebohrt“.
Gibt es ein Risiko von neuen Zöllen?
Selbst für die etwas ferne Zukunft gibt der neue Bericht kaum Hoffnung. Für 2026 erwartet die Regierung nur ein geringes Wachstum von 1,1 Prozent. Mögliche Zölle sind jedoch noch nicht in der neuen US -Regierung enthalten. „Das wäre Spekulation“, sagte Habeck.
Es gibt keine Möglichkeit, die stabilen Effekte vorherzusagen. Eines ist sicher: Neue Zölle sollten auch von der geschlagenen Wirtschaft beunruhigt werden.