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Italiens Ministerpräsident: Meloni muss Europa beunruhigen



Kommentar

Stand: 22.10.2022 17:33 Uhr

Der neue italienische Ministerpräsident Meloni gab sich zuletzt moderat. Von ihren neofaschistischen Wurzeln hat sie sich jedoch nie distanziert – im Gegenteil. Das könnte für Europa problematisch werden.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD Studio Rom

Italiens Republik hat bereits 67 Regierungen gesehen. Aber das ist kein Regierungswechsel wie jeder andere.

Jörg Seisselberg
ARD-Studio Rom

Mit Giorgia Meloni übernimmt eine Frau das Amt des Ministerpräsidenten, die politisch neofaschistische Wurzeln hat und bis heute stolz darauf ist. Eine Botschaft, die Meloni während des Wahlkampfs an sein eigenes Volk sandte, war, ihre Geschichte, die Geschichte der italienischen Rechten, nicht zu leugnen. Eine Geschichte, die zuerst von Mussolinis Faschismus und später von MSIs Neofaschismus geprägt wurde; die Partei, in der Meloni ihre politische Karriere begann.

Politische Jugendsünden sind verzeihlich – auch wenn die Betroffenen sie als solche bedauern. Bei Meloni ist das anders. Wer ihre Autobiografie aus dem vergangenen Jahr liest, die hoffentlich bald auf Deutsch erscheinen wird, lernt diese Seite für Seite kennen. Italiens neue Regierungschefin distanziert sich nicht von ihrer Vergangenheit in einer neofaschistischen Partei, sondern spricht mit Stolz darüber.

Ein Mussolini-Fan als zweiter Mann im Staat

Eine Haltung, die in den Wochen nach dem Wahlsieg dazu führte, dass sich ihr Vertrauter Ignazio La Russa als Senatspräsident und damit zweiter Mann im Staat durchsetzte. Ein Mann, der sein Wohnzimmer mit Mussolini-Statuen schmückt und sagt, das Aufhängen von Mussolini-Bildern sei „cancel culture“. Als wäre Mussolini ein normaler Bestandteil der italienischen Kultur und der Faschismus eine politische Strömung wie jede andere.

Ein Premierminister, der eine solche Haltung vertritt, sollte Europa beunruhigen. Hier will jemand Italien kulturell grundlegend verändern.

Viele empfehlen, diesen Regierungswechsel in Italien mit Vorsicht zu genießen. Schließlich hat Meloni zu vielen Themen Positionen, die auch von konservativen Politikern in Europa vertreten werden. Das stimmt. Aber nicht das Problem.

Auf der Seite der Rechtspopulisten

Als Regierungschef wird Meloni in vielen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen pragmatisch agieren. Sie ist klug, schlau und politisch erfahren genug, um zu wissen, wann Realpolitik und nicht Ideologie gefragt ist. Meloni wird die NATO nicht in Frage stellen und viele der Grundprinzipien der EU-Politik unterstützen – nicht zuletzt die Unterstützung der Ukraine. Meloni mag dann wie ein normaler Konservativer wirken.

Aber sie ist es nicht. Sie sieht die Rechtspopulisten der spanischen Vox und der polnischen Regierungspartei PiS als ihre engsten Verbündeten und geht Seite an Seite mit Ungarns Orban. In ihrer Regierung ist das Familienministerium nun auch das Geburtenratenministerium und das Landwirtschaftsministerium auch das Ministerium für Ernährungssouveränität, einem Mussolini-Mythos folgend.

Eine Frage der Grundwerte

Bis heute ist Meloni nicht bereit, die politischen Wurzeln ihrer neofaschistischen Herkunft abzuschneiden. Stattdessen empfiehlt sie einen entspannten Umgang mit dem Faschismus. Das ist definitiv die falsche Einstellung für die Ministerpräsidentin eines EU-Staates, so pragmatisch sie in vielen Fragen auch sein mag. Europa braucht Italien und Wahlergebnisse müssen respektiert werden. Aber das ist keine Spitzfindigkeit oder eine Geschichtsunterrichtsfrage, wie Meloni oft behauptet. Hier geht es um europäische Grundwerte.

Wenn Italiens neue Ministerpräsidentin in diesem Punkt keine Klarheit schafft, kann und soll sie nicht als Regierungschefin wie jede andere behandelt werden. Berlusconi als Ministerpräsident Italiens war ein Problem für Europa. Meloni ist sogar noch größer.

Redaktionelle Anmerkung

Kommentare geben immer die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.