Lettland Das Parlament hat beschlossen, aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt auszutreten. Die vom Europarat geschaffene Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. Darüber hinaus definiert es politische und rechtliche Maßnahmen, mit denen die Unterzeichnerstaaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen.
Gegner des Abkommens in Lettland argumentieren, dass die Konvention eine Definition von Geschlecht einführt, die über das biologische Geschlecht hinausgeht und Geschlecht als soziales Konstrukt darstellt. Dies widerspricht den traditionellen Familienwerten in Lettland. Bestehende nationale Gesetze reichen aus, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, sagen Gegner.
Dem widersprechen Frauenrechtsorganisationen und Institutionen, die mit Gewaltopfern arbeiten. Sie glauben, dass die Aufhebung der Konvention den Schutz von Frauen und die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter schwächen wird.
Lettland hat das 2011 ausgearbeitete Übereinkommen erst im vergangenen Jahr ratifiziert – und wäre damit das erste EU-Land, das aus dem Vertrag austritt. Das Austrittsgesetz muss noch von Präsident Edgars Rinkēvičs genehmigt werden.
Regierungskoalition ist anderer Meinung
Der Ausstieg wurde in einem von der Opposition ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Es wurde mit den Stimmen einer der drei Koalitionsparteien in der Mitte-Links-Regierung von Premierministerin Evika Siliņa entschieden. Ob dies Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung haben wird, ist noch unklar. Nach ihrem Amtsantritt im September 2023 war die Ratifizierung des Übereinkommens eine wichtige Priorität.
Am Mittwoch protestierten in Riga rund 5.000 Menschen gegen den Abzug. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine der größten Demonstrationen in Lettland in den letzten Jahren.