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Israel und Libanon: Einigung zwischen Feinden (nd-aktuell.de)


Amos Hochstein (l) und Michel Aoun, Präsident des Libanon, posieren für ein Foto im Präsidentenpalast. Nach monatelangen Verhandlungen hat der Libanon am Donnerstag seinen Teil des Seegrenzabkommens mit Israel unterzeichnet und dem US-Vermittler übergeben.

Foto: picture alliance/dpa/Dalati & Nohra | —

Libanon und Israel haben sich nach indirekten Verhandlungen auf die Abgrenzung der jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer geeinigt. Der Deal wurde vom Sonderberater des US-Außenministeriums für Energiesicherheit, Amos Hochstein, vermittelt. Delegationen beider Länder unterzeichneten die Dokumente am Donnerstagnachmittag am Stützpunkt der UN-Friedensmission im Libanon, Unifil, in Naqura. Da sich Israel und der Libanon im Krieg befinden, fand die Unterzeichnung in getrennten Räumen statt.

Hochstein traf am Mittwochabend mit den Unterlagen in Beirut ein. Präsident Michel Aoun, der bereits vor einer Woche seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt hatte, unterzeichnete es am Donnerstagmorgen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz im Baabda-Präsidentenpalast stellte sich Hochstein den Fragen von Journalisten. Eine Anfrage des Fernsehsenders Al-Manar ignorierte Hochstein jedoch. Der Sender steht der Hisbollah nahe und hatte für den Nachmittag eine Rede von Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah, angekündigt.

Im Sommer warnte Nasrallah Israel davor, Gas aus dem Karish-Gasfeld zu pumpen, solange der Libanon nicht das Recht erhielt, Gas aus dem Qana-Gasfeld zu pumpen. Sollte Israel dennoch die Produktion in Karish aufnehmen, würden Karish und andere Gasförderanlagen entlang der Küste in Flammen aufgehen. Die Drohung hatte dazu beigetragen, indirekte Verhandlungen in Israel sowie in Washington und Brüssel zu beschleunigen.

Die Notwendigkeit Europas und Deutschlands, neue Gas- und Öllieferanten zu finden, um die fehlenden Gas- und Öllieferungen aus Russland zu ersetzen, trug ebenfalls zu einer raschen Einigung bei. Das französische Außenministerium intervenierte und versprach dem Libanon, dass der französische Ölkonzern Total sofort nach Unterzeichnung eines Abkommens mit den Arbeiten in libanesischen Gasfeldern beginnen sollte. Israel hat bereits Lieferverträge mit Deutschland, Österreich und der EU abgeschlossen.

In Israel geriet das Abkommen in den israelischen Wahlkampf. Während zahlreiche Medienanalysten, Politiker und das Militär den Nutzen des Abkommens bei der Produktion von Gas hervorgehoben hatten, das Europa dringend benötigt und Israel Geld bringen würde, sprach der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der erneut im Wahlkampf kandidiert, von „Unterwerfung“. . Laut Netanjahu beugte sich Lapid den Drohungen der Hisbollah und verneigte sich vor Nasrallah. Wenn er, Netanjahu, wieder Ministerpräsident wird, wird er das Abkommen nicht umsetzen.

Interimspremier Jair Lapid, der seinen Posten bei den Parlamentswahlen am 1. November verteidigen will und auch als Wunschkandidat der USA und der EU gilt, sprach von einer historischen Chance. Ein Abkommen mit dem Libanon werde wirtschaftliche Vorteile bringen und die Nordgrenze Israels sicherer machen, sagte er.

Die Regierung in Tel Aviv hat dem Abkommen am Donnerstagmorgen zugestimmt, Lapid hat es sofort unterschrieben. In einer kurzen Erklärung sagte er, die Unterzeichnung des Abkommens durch den Libanon sei eine De-facto-Anerkennung des jüdischen Staates Israel. „Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein verfeindeter Staat den Staat Israel mit einem schriftlichen Abkommen und vor der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkennt“, versuchte Lapid im Wahlkampf seine innenpolitischen Gegner von der Entscheidung zu überzeugen.

Allerdings hat der Libanon wiederholt darauf hingewiesen, dass es bei dem Abkommen um die Markierung der ausschließlichen maritimen Wirtschaftszonen geht und nicht um eine Einigung über die internationale Grenze. Tatsächlich war die Entscheidung für das Abkommen über die Abgrenzung der maritimen Wirtschaftszonen bereits zuvor von den USA getroffen worden. In persönlichen Telefonaten mit Jair Lapid und dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun hat US-Präsident Joe Biden Mitte Oktober persönlich das Interesse der USA an dem Abkommen unterstrichen und beiden Seiten zu dem Abkommen gratuliert.

Israel hatte bereits am Mittwoch, einen Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens, begonnen, Gas aus dem Karish-Feld zu pumpen. „Gas wird aus Karish 02 produziert“, sagte Energean, das von Israel mit der Produktion beauftragte Unternehmen, am Mittwoch.



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