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Israel: Korruptionsprozess gegen Netanyahu geht weiter


Israel: Korruptionsprozess gegen Netanyahu geht weiter

Stand: 04.12.2023 14:50 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu muss sich weiterhin wegen Korruption und Bestechung vor Gericht verantworten. Medienberichten zufolge soll der Prozess heute nach einer Pause wieder aufgenommen werden.

Medienberichten zufolge dauert der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Der Prozess werde diesen Montag vor einem Bezirksgericht in Jerusalem wieder aufgenommen, berichtete die Times of Israel.

Der Prozess wurde – wie alle nicht dringlichen Gerichtsverfahren – nach dem Anschlag der militant-islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung ist jedoch letzte Woche ausgelaufen. Laut israelischen Medien könnte Netanyahu in einigen Monaten in den Zeugenstand geladen werden.

Korruptionsvorwürfe u Korruption

Der Korruptionsprozess gegen den 74-Jährigen läuft seit mehr als drei Jahren. Ihm werden unter anderem Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Dem israelischen Regierungschef wird vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsriesen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug, so die Vorwürfe, habe das zur Gruppe gehörende Medienunternehmen Walla positiv über Netanyahu berichtet. Außerdem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, seine Konkurrenzzeitung im Gegenzug für eine positive Berichterstattung zu schwächen.

Netanjahu wird außerdem vorgeworfen, von milliardenschweren Freunden Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (rund 174.000 Euro) angenommen zu haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Als Gegenleistung für die Geschenke drängte Netanyahu laut Anklage auf ein Gesetz, das dem israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Millionen an Steuern erspart hätte.

Kritik an Wiederaufnahme des Prozesses im Krieg

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. Ihm nahestehende Politiker kritisierten die Wiederaufnahme des Prozesses mitten im Krieg. Aufgrund der Einberufung von Reservisten dürften weniger Zeugen und Anwälte zu den Verhandlungen erscheinen.

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