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Iran-Sanktionen und Militärhilfe: Die EU zieht die Daumenschrauben an


Stand: 12.12.2022 18:04 Uhr

Die EU-Außenminister wollen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran nicht unbeantwortet lassen. Sie verhängten Sanktionen gegen 20 Personen aus den höchsten Rängen des Regimes. Die Militärhilfe für die Ukraine soll erhöht werden.

Von Stephan Ueberbach, ARD Studio Brüssel

Die erneute Hinrichtung eines Regimegegners im Iran hat in der Europäischen Union für Entsetzen und Empörung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU-Außenminister die Hinrichtungen auf das Schärfste und forderten die Führung in Teheran auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten unverzüglich einzustellen.

Stefan Überbach
ARD-Studio Brüssel

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von „unglaublichen Verbrechen“. Diese Hinrichtungen seien „ein eklatanter Einschüchterungsversuch, nur weil Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, nur weil sie wie wir in Freiheit leben wollen“.

„Auf Kollisionskurs mit dem Westen“

Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Iran zieht die EU die Daumenschrauben wieder an. Rund 20 weitere führende Vertreter des Regimes in Teheran und eine Organisation sind von Sanktionen betroffen. Für sie gelten Einreiseverbote und ihre Konten in der EU werden eingefroren.

Die neuen Sanktionen richten sich laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell gezielt gegen die Verantwortlichen der Hinrichtungen, der brutalen Niederschlagung von Protesten und der Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland.

„Wir haben im Iran eine Regierung, die offensichtlich auf Kollisionskurs ist. Auf Kollisionskurs mit dem Westen und mit der eigenen Bevölkerung“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU kann nicht wegschauen, wenn Tausende von Menschen willkürlich festgenommen werden, die zweite Todesstrafe vollstreckt wird, Dutzenden die Todesstrafe droht und der Iran zum Komplizen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wird.

Litauen besteht auf weiteren Lieferungen

Vor allem die östlichen EU-Staaten erneuerten ihre Forderung nach weiterer Unterstützung für die Ukraine. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, die Haltung seines Landes habe sich nicht geändert. „Es muss neue Russland-Sanktionen und mehr Waffenlieferungen für die Ukraine geben, insbesondere schwere Waffen, damit die ukrainische Armee die besetzten Gebiete zurückerobern kann.“

Der Europäische Friedensfonds soll der Ukraine im kommenden Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro für Rüstungskäufe zur Verfügung stellen, in den Folgejahren dann weitere 3,5 Milliarden. Dies sieht zumindest eine grundsätzliche Einigung zwischen den Ministern vor. Der slowakische Außenminister Andre Stancik hat heute Morgen davor gewarnt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. „Denn dann wäre alles, was die EU bisher getan hat, umsonst gewesen – und Russland würde den Krieg gewinnen.“

Am Vormittag trafen die EU-Außenminister mit Vertretern aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine zusammen. Brüssel will den Ländern der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ helfen, sich besser gegen Druck und Einflussnahme aus Russland zu schützen.

Baerbock: „Unglaubliches Ereignis“

Am Rande ihrer Konferenz befassten sich die Minister auch mit dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es sei äußerst besorgniserregend, dass ein Drittstaat versucht habe, mit Geld und teuren Geschenken politische Entscheidungen in Europa zu seinen Gunsten zu lenken. Auch für Außenminister Baerbock ist dies ein „unglaubliches Ereignis“.

„Das muss jetzt ohne Wenn und Aber geklärt werden – mit der ganzen Härte des Gesetzes. Denn hier geht es auch und gerade um die Glaubwürdigkeit Europas“, sagte sie. Entsprechend müssten dann Konsequenzen in verschiedenen Bereichen folgen. „Jetzt geht es um die vollständige Aufklärung. Aber so etwas haben wir schon lange nicht mehr erlebt.“ Oder vielleicht nie.

Treffen der EU-Außenminister: Iran-Sanktionen und Hilfe für die Ukraine

Stephan Ueberbach, ARD Brüssel, 12.12.2022 16:40 Uhr