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Deutschland Nachrichten

Irak: Parlament bestätigt neue Regierung


Stand: 28.10.2022 09:24 Uhr

Nach einem Jahr politischer Kämpfe hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament billigte das Kabinett des neuen Premierministers Sudani. Das Land wurde nach der Wahl von heftigen Protesten erschüttert.

Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak bestätigte das Parlament des Landes in einem Vertrauensvotum die neue Regierung und beendete damit eine monatelange politische Krise.

An der Spitze der neuen Regierung steht Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani. 20 Ministerposten in seinem Kabinett sind bereits besetzt, nur die Ämter für Umwelt und Wohnen müssen noch besetzt werden.

In einer Rede vor dem Parlament versprach al-Sudani, gegen die „häufenden Krisen“ im Irak vorzugehen. Der Ministerpräsident konzentrierte sich auf die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Armut. „Wir versprechen unseren großartigen Leuten aufrichtig, alles zu tun, um erfolgreich zu sein“, sagte al-Sudani.

Gleichzeitig steht Sudani vor der Herausforderung, die gespaltenen schiitischen Fraktionen im Irak zu versöhnen, aber auch eine Annäherung an andere politische Lager zu schaffen – wobei vor allem die Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muqtada al-Sadr im Fokus stehen.

Schiitenführer al-Sadr als Wahlsieger

Die Strömung unter al-Sadr war bei den Parlamentswahlen im Oktober 2021 klar stärkste Kraft. Nach seinem Wahlsieg scheiterte al-Sadr jedoch an der Regierungsbildung. Er weigerte sich, mit den pro-iranischen Parteien zusammenzuarbeiten. Seit Monaten streiten er und Ex-Ministerpräsident Nuri al-Maliki darüber, wer den künftigen Ministerpräsidenten ernennen soll.

Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem Massenproteste 2019 die damalige Regierung gestürzt hatten.

Schließlich ordnete al-Sadr seinen Rückzug aus dem Parlament an, woraufhin es den Verbündeten von al-Maliki gelang, ein Bündnis mit kurdischen und sunnitischen Parteien zu schmieden, um eine Regierung zu bilden. Das Bündnis nominierte al-Sudani als künftigen Ministerpräsidenten, doch zuvor musste ein Präsident gewählt werden, der das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung geben konnte. Erst vor rund zwei Wochen wurde Abdel Latif Raschid zum Präsidenten gewählt.

Seit der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 und dem Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein sind die zentralen Ämter im Irak nach einem System aufgeteilt, an dem alle großen politischen Gruppen beteiligt sind. Der Präsident ist immer ein Kurde, der Ministerpräsident ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit.

Massive Proteste nach al-Sudani-Nominierung

Nachdem al-Sudani als möglicher neuer Premierminister nominiert worden war, kam es im August zu Protesten zwischen Anhängern von al-Sadr und Sicherheitskräften. Einige der Demonstranten besetzten das Parlamentsgebäude in Bagdad. Das Zentrum der Stadt, die sogenannte Grüne Zone, wurde sogar von Raketen getroffen. Nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 25 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Schließlich forderte al-Sadr selbst ein Ende des Protests und der damit verbundenen Gewalt. Er weigerte sich jedoch, an einer neuen Regierung teilzunehmen. Es ist das erste Mal seit rund 20 Jahren, dass der Irak von einer Regierung ohne Beteiligung seines Lagers regiert wird.

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