Auf die Frage, ob die US-Regierung die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land kürzen würde, antwortete Trump: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“ Unter Präsident Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland.
Das Interview wurde vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgezeichnet
Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, einen Tag bevor Trump am Samstag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj traf. Nach dem Gespräch in Paris forderte Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social einen „sofortigen Waffenstillstand“ und appellierte an Kiew und Moskau, Verhandlungen aufzunehmen. Kritikern zufolge könnte die von Trump angestrebte Einigung mit Russland dazu führen, dass die Ukraine gezwungen wird, eine Reihe der von Russland besetzten Gebiete aufzugeben.
Auch im NBC-Interview übte Trump weiterhin Druck auf die Nato-Partner aus. Trump betonte, dass er über einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis nachdenken würde, wenn die anderen Mitgliedsländer sein Land nicht „fair“ behandeln würden: „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.“ Der Republikaner hatte bereits im Frühjahr erklärt, dass er säumigen Nato-Partnern im Falle eines Angriffs nicht zu Hilfe kommen werde. Vielmehr würde er die Russen dann ermutigen, mit ihnen zu machen, „was sie wollen“.
Trump will das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft abschaffen
Beim Thema Einwanderung bekräftigte der 78-Jährige seine Absicht, eine rigorose Abschiebepolitik umzusetzen. Doch die Umsetzung ist schwierig. „Wissen Sie, es gibt Regeln, Vorschriften und Gesetze.“ Er kündigte außerdem an, das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft der USA nach Möglichkeit abzuschaffen. Er werde dies bei seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, „wenn wir können, durch eine Exekutivmaßnahme.“
Laut Verfassung erhält jeder, der auf US-amerikanischem Boden geboren wurde, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Trump nannte diese Bestimmung „lächerlich“. Gleichzeitig stellte er jedoch ein Abkommen zum Schutz der sogenannten „Dreamer“-Einwanderer in Aussicht. Dabei handelt es sich um Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Das US-Heimatschutzministerium schätzt, dass sich Anfang 2022 rund 11 Millionen Einwanderer illegal in den USA aufhielten.
„Zölle sind ein sehr mächtiges Instrument“
Die von ihm angekündigte rigorose Zollpolitik auch gegenüber den wichtigen Handelspartnern Kanada, Mexiko und China werde auch umgesetzt, sagte Trump in dem Interview. Zölle sind, wenn sie „richtig“ eingesetzt werden, ein sehr wirksames Instrument. Er werde auch Druck aufbauen, „andere Dinge außerhalb der Wirtschaft“ zu erreichen. Dies zielt vermutlich darauf ab, Drogenimporte und illegale Migration einzudämmen. Auf die Frage, ob den US-Bürgern durch die Zölle höhere Preise drohen, antwortete Trump: „Ich kann nichts garantieren.“
Der gewählte Präsident versprach, er werde sich nach seinem Amtsantritt „sehr schnell“ um die Begnadigung inhaftierter Anhänger kümmern. Seine Anhänger stürmten, angestachelt durch falsche Wahlbetrugsvorwürfe, am 6. Januar 2021 – in seiner ersten Amtszeit – das Kapitol in Washington. Viele der Beteiligten, darunter Anführer rechtsextremer Milizen, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Trump nennt die Inhaftierten „Geiseln“.
Ihm selbst wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten vorgeworfen. Angesichts seines Wahlsiegs stellte die US-Justiz das Verfahren ein, da keine Ermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten geführt würden.
Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Deutschlandfunk gesendet.
